Im September 2021 finden sechs Wahlen an zwei Sonntagen mit 14-tägigem Abstand statt: die Bundestagswahl, die Wahl der Regionspräsidentin / des Regionspräsidenten und zur Re-gionsversammlung, die Wahlen zum Rat und zu den Ortsräten und die Wahl der Bürgermeis-terin / des Bürgermeisters in Garbsen. Dabei kann es bei den Wahlen zur Regionspräsidentin / zum Regionspräsidenten und der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister zu Stichwahl parallel zur Bundestagswahl kommen.
Auch wenn bis dahin noch viel Zeit verbleibt und wir - wie alle anderen - noch nicht wissen, wie sich die Situation mit dem Covid 19-Virus dann darstellen wird, so kommen doch heute schon diverse Fragen auf, wie die Sicherheit für Wählerinnen und Wähler und auch die vielen - überwiegend ehrenamtlichen - Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zu gewährleisten sein wird.
Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen benötigt die Stadtverwaltung viele - vor allem ehrenamtliche - Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Diese erwarten die Sicherheit, dass alles getan wird, damit nicht nur ein reibungsloser Wahlablauf stattfinden kann, sondern auch für ihre Sicherheit sowie natürlich auch die der Wählerinnen und Wähler gesorgt sein wird.

Daher fragen wir die Verwaltung:

  1. Hat die Verwaltung schon diesbezügliche Überlegungen angestellt?
  2. Gibt es schon einen Entwurf für ein Sicherheitskonzept, damit persönliches Erscheinen in den Wahllokalen, wie auch in der Briefwahlstelle, ohne Bedenken für die Gesundheit aller möglich sein wird?
  3. Wird es besondere Schulungen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zum Umgang mit den mit Covid 19 verbundenen Risiken geben?
  4. Können zusätzliche Kosten entstehen, z.B. für Desinfektionsmittel, Einwegmasken, Spuckschutz etc.?
  5. Werden zusätzliche Helferinnen und Helfer zum Desinfizieren von Wahlkabinen und Stiften benötigt?
  6. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung frühzeitig ergreifen, um wieder ausreichend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu gewinnen?
  7. Wird die Verwaltung auch eigenes Personal, nicht nur in der Briefwahlstelle, einsetzen?


Karsten Vogel
(Fraktionsvorsitzender SPD)

Heinrich Dannenbrink (FraktionsvorsitzenderCDU/FDP Gruppe)