Ausdruck einer lebendigen Stadt ist auch eine rege Bautätigkeit. Dies betrifft auch den öffentlichen Straßenraum. Bürgerinnen und Bürger finden plötzlich Straßen und Gehwege vor Ihrem Haus abgesperrt und aufgerissen, Parkplätze sind blockiert oder es treten andere Einschränkungen auf. Eine Information darüber, wer Veranlasser oder ggf. auch Verursacher dieser Maßnahmen ist, ist nur selten bekannt.

Deshalb hat die SPD einen entsprechenden Ratsantrag gestellt.

Sachverhalt:

Ausdruck einer lebendigen Stadt ist auch eine rege Bautätigkeit. Dies betrifft auch den öffentlichen Straßenraum. Bürgerinnen und Bürger finden plötzlich Straßen und Gehwege vor Ihrem Haus abgesperrt und aufgerissen, Parkplätze sind blockiert oder es treten andere Einschränkungen auf. Eine Information darüber, wer Veranlasser oder ggf. auch Verursacher dieser Maßnahmen ist, ist nur selten bekannt. Zwar informiert die Stadt Garbsen bei größeren Maßnahmen im Rahmen ihrer Pressearbeit, andere jedoch nicht zwangsläufig.

Verkehrseinschränkungen bedürfen jedoch regelmäßig einer Genehmigung der Verkehrsbehörde. Die Informationen zum Veranlasser liegen der Stadt also vor. Eine Veröffentlichung dieser Informationen auf der Website der Stadt Garbsen kann kein Problem darstellen.

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig eine solche Übersicht im Internet bereitzustellen.