Tariftreue in Garbsen

Nachdem nun das Gesetz über den allgemeinen Mindestlohn verabschiedet wurde, wiederholt die SPD eine Anfrage im Rat der Stadt, die sie bereits im letzten Jahr gestellt hatte.

Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit Datum vom 11.03.2013 hatte die SPD-Fraktion unter dem Titel „Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ u.a. auch nach den Aktivitäten der Verwaltung für deren Einhaltung gefragt.

In der Beantwortung wurde auf geplante Initiativen des Landes und des Bundes verwiesen. Nach der nun getroffenen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes fragen wir erneut:

Wir fragen also:

Welche Initiativen ergreift die Verwaltung der Stadt Garbsen, um die Regelungen für die Einhaltung eines Mindestlohnes und der Tariftreue bei ihren Auftragsvergaben zu sichern?