AG 60plus: Die DGB-Position zur Schwarz-Gelben Regierungspolitik
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18. März 2010, 17:30
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Garbsen, Herouville-St.-Clair-Platz
Restaurant Helena im Schwimmbad Planetenring
Öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD AG 60plus im Ortsverein Garbsen und der
SPD Havelse/Auf der Horst
Referent Volker Eggers, DGB-Regionssekretär
Wie hält es die neue Bundesregierung mit der sozialen Gerechtigkeit und wer zahlt die Schulden?
Themenschwerpunkte: Kranken-, Renten, Pflegeversicherung und Arbeitsmarktpolitik
Zeitbomben:
- Verteilung: Wer hat dem wird gegeben - die Umverteilung wird verschärft
- Europa: markradikaler Binnenmarkt statt sozialen Fortschritt
- Energie- und Klimapolitik: Zögerlich, kein radikaler Umstieg in Richtung Zukunft
- Mängel verwalten statt Zukunft gestalten
- Mitbestimmung: Fehlende Stärkung, Eingriffe aber weitgehend verhindert
- Kündigungsschutz: Angriffe der FDP abgewehrt
- Bildung: Keine Zukunft ohne Finanzen