+++ Stellungnahme der SPD Fraktion im Rat der Stadt Garbsen zu der Berichterstattung zur Bauvoranfrage Moschee-Pläne in Altgarbsen +++

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

so kann ich die Stellungnahme der CDU Garbsen nicht stehen lassen:

 

In der letzten Ratssitzung hat die CDU zu den Moscheeplänen einen Dringlichkeitsantrag gestellt und war völlig überrascht, dass als die anderen Parteien zugestimmt hatten, der Bürgermeister die CDU daraufhin hingewiesen hat, dass über den Antrag sofort diskutiert und beschlossen werden sollte. Die CDU wollte diesen Dringlichkeitsantrag erst in der nächsten Ratssitzung im September besprechenund abstimmen. Dieser Vorfall lässt den Rückschluss zu, dass sich die CDU in den Ratsvorschriften nicht so gut auskennt. 

Ähnlich verhält es sich mit der Veränderungssperre: Eine Veränderungssperre zu einer Bauvoranfrage einzureichen ist laut dem Nds. Baugesetzbuch nicht zugelassen und ist rechtswidrig. Darüber ist die CDU schon in einer der letzten Ratssitzungen von unserem Kollegen Michael Porbeck informiert worden. Mit der Forderung von Herrn Pilarski, warum die im April eingereichte Veränderungssperre nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde wird aus unserer Sicht klar, dass Herr Pilarski den Bürgermeister zu rechtswidrigen handeln auffordern will. Aber Bürgermeister Provenzano kennt die gesetzlichen Regelungen und wendet sie an.

In der letzten Ratssitzung haben alle Parteien darüber abgestimmt, das die Stadtverwaltung die eingereichte Bauvoranfrage nach dem gültigen gesetzlichen Vorgaben erstellt und beantwortet. Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Eigentümer des Sparkassengebäudes Gregor Baum auch anwesend und hat allen Parteien Rede und Antwort gestanden. Warum Herr Pilarski nach diesem Beschluss nun davon spricht, dass es keine politische Mitentscheidung gegeben hat kann ich daher nicht nachvollziehen. Im übrigen hat der vorherige Bürgermeister Dr. Grahl auch keine Bauvoranfragen im Rat abstimmen lassen.

Ich würde mir wünschen, dass die CDU Fraktion zur sachlichen Arbeit zurück kommt und nicht mehr versucht die Wahrheiten zu verdrehen.

 

Erlauben Sie mir noch einige Hinweise:

Die islamische Gemeinschaft gibt es nach meinem Wissen ungefähr seit 40 Jahren, unter dem ehemaligen Aldi Markt in der Sandtrasse  gegenüber der Straßenbahnendstation. In Niederachsen wird die Milli Görus seit 2014 schon nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

In Altgarbsen wird bald ein Sparkassengebäude frei. Der Eigentümer sucht neue Mieter. Die islamische Gemeinde, die es in Garbsen seit vielen Jahren gibt. Hat Interesse an einer Anmietung.

Bevor man mietet, fragt man bei der Stadt Garbsen nach, ob das Gebäude so genutzt werden darf – Das nennt man Bauvoranfrage.

 

Die Stadt Garbsen hat geprüft und gesagt: Ja, es ist grundsätzlich möglich.

 

Das ist noch keine Baugenehmigung. Nur eine erste Einschätzung, ob sich die Planung lohnt. 

Später muss die islamische Gemeinde noch einen Bauantrag stellen. Erst danach werden alle Details geprüft.

 

Die Stadtverwaltung hat dabei bisher nur das Gesetz beachtet. Nicht mehr und nicht weniger. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Kauroff

Vorsitzender der SPD Fraktion im Garbsener Rat