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20. Mai 2019: Statement zum geplanten Abwahlverfahren gegen den Baudezernenten Frank Hauke

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung am 20.05. u.a. auch mit dem beabsichtigten Abwahlantrag gegen den Baudezernenten Frank Hauke beschäftigt. In einer ausführlichen und längeren Diskussion wurden unterschiedliche Positionen vorgebracht. Über 400.000 € Steuergelder aufzuwenden, weil zwei hochrangige und hochbezahlte Beamte nicht länger gemeinsam für die Stadt Garbsen arbeiten wollen, kommt für die SPD nicht infrage.

Man muss sich die Historie dieser Zusammenarbeit ansehen. Seit 2014 arbeiten der Bür­germeister und der Baudezernent bereits zusammen. 2017 wurde Herr Hauke vom Rat erneut in sein Amt berufen, nachdem ihm Dr. Grahl eine besonders gute Amtsführung bestätigte. Nur wenige Monate später hatte sich das dann grundlegend geändert. Herr Hauke wollte Aufgabenteile nicht übernehmen, auf die er sich gerade beworben hatte. Das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Baudezernent eskalierte nicht nur hinter den Kulissen, wie auch die Presse berichtete.

Hier hat die SPD andere Erwartungen an die handelnden Personen. Zumindest werden wir nicht zum Quorum von ¾ der Ratsmitglieder beitragen, um einen Abwahlantrag ver­bunden mit zusätzlichen Kosten von über 400.000 € für den städtischen Haushalt zu er­zeugen.

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