SPD Garbsen hat bereits mit den Haushaltsvorbereitungen für 2014 begonnen

Bereits bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 hatte es der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel angekündigt, fortan die Chancen der neuen doppischen Haushaltsrechnung zu nutzen und sehr viel eher und konzeptioneller die Arbeit am Haushalt zu leisten. So zog sich die SPD-Fraktion bereits am zweiten Märzwochenende zur Klausurtagung auf Schloß Etelsen zurück.

Die Diskussionen begannen mit der Grundlage aller Haushaltsberatungen, den vom Rat verabschiedeten strategischen Zielen für die Stadt Garbsen. Diese Zusammenstellung ist nur bereits mehr als zwei Jahre alt und bedarf einer Überarbeitung. Nicht nur, dass die Zielsetzungen zwischen strategischen und operationellen Zielen an vielen Stellen verwischt werden, auch wesentliche Zielbereiche finden hier bisher keine Berücksichtigung. So fehlt der SPD der Bereich Wirtschaft und Finanzen als Komplex eines Oberzieles. Hier wären die bereits vom Rat beschlossenen Eckwerte – Ausgleich des Ergebnishaushalts, keine Nettoneuverschuldung, Ablösung von Umschuldungskrediten, keine Realsteuererhöhungen und die Sicherung der operationalen Ziele – zusammen-zufassen. Im Zusammenhang mit dem bereits vorliegenden Antrag zur Haushaltsabwicklung und –steuerung ergeben sich so die richtigen Schwerpunktsetzungen, um auch weiter an der Lesbarkeit des Haushaltes zu arbeiten.

Die von der SPD in den letzten Jahren bereits angestoßenen Konzepte zur energetischen Sanierung, den Flächenkonzepten für Gewerbe und Wohnen sowie auch Landschaft müssen fortgesetzt und konkretisiert werden. Dazu wurde eine Reihe von Anfragen und Anträgen vorbereitet, die in der nächsten Zeit eingebracht werden. So werden wir einen ersten Erfahrungsbericht zum revolvierenden Grundstücksfond Mitte 2013 erbitten, den die SPD für den Haushalt 2013 durchsetzte.

Auch die laufenden Großprojekte wurden beleuchtet. Die Vorlage der externen Beteiligten für den Uni-Campus oder die Stadtbahnvarianten bleiben allerdings abzuwarten. Nach dem Schaffen der Voraussetzungen zur Inklusion in den Schulen sieht die SPD langfristig auch eine Aufgabe darin, alle öffentlichen Gebäude auf ihre Tauglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger z.B. bei Mobilitätseinschränkungen o.ä. zu untersuchen.

Bezüglich des Kreisels am Planetenring wartet die SPD die weiteren Vorlagen der Verwaltung erst einmal ab. Ggf. ist dafür ein allgemeiner Haushaltsansatz zu schaffen. Für das Projekt „Soziale Stadt Auf dem Kronsberg“ setzt die SPD sich weiter nachhaltig ein. Bei den Projekten in Berenbostel zur Langenhagener Straße und dem Naherholungsgebiet am westlichen Ortsrand vernimmt die SPD positive Signale. Mit der ggf. aufgestockten Fondlösung könnten Ausgleichs- und Tauschflächen erworben werden.

Ein weiteres ausführlich diskutiertes Thema war die Instandhaltung der Spielplätze. Wie kann man verhindern, dass nicht erst mit Prioritätenlisten ein ordentlicher Erhaltungszustand die Regel ist. Ggf. müssen getrennte Etats für Erhaltung und Sanierung geschaffen werden. Anregen wird die SPD, dass die Ortsräte zukünftig regelmäßige Begehungen der Spielplätze vergleichbar mit den Sportanlagenbegehungen vornehmen werden.

Für die Stadtbibliothek will die SPD jetzt wissen, wie die Samstagsöffnung der Bibliothek ab September angegangen wird und hat dazu bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.

Am Ende stellte Karsten Vogel fest: „Wir haben bei dieser Klausur alle hervorragende Arbeitsergebnisse in einer konstruktiven und produktiven Atmosphäre erzielt, die uns im weiteren Jahr noch an vielen Stellen begleiten können. Ich danke allen Beteiligten.“