Am 07.08.2019 hatte die SPD einen Ratsantrag gestellt mit dem Inhalt, dass die Stadt u. a. von Wohnungsbaugesellschaften in Garbsen Belegrechte ankaufen möge (Beschlussvorlage Nr. 198/2019). Die SPD hatte auch die Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt, durch die Förderung der Region für erstellte Wohneinheiten. Schon in einer Anfrage der SPD vom 08.07.2020 wurde nach dem Sachstand gefragt. Die Verwaltung beantwortete die Anfrage am 31.08.2020 dahingehend, dass es Gespräche mit der Region gegeben habe, verwies aber darauf, dass Gespräche mit 18 Wohnungsbauunternehmen vorgesehen waren, in denen u. a. über die Förderprogramme der Region und der N-Bank infor¬miert werden sollte (Vorlage Nr. 18/2020 A+V). Die geplante Veranstaltung im März 2020 sei Coronabedingt abgesagt worden. Eine Aufzählung über Aktivitäten im Jahr 2019 über die Erstellung eines Informationsschreibens, der Abschluss einer Vereinbarung mit der Region Hannover usw. wurden vorgestellt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand? Konnte die Stadt Garbsen (evtl. gemeinsam mit der Region Hannover) Belegrechte erwerben?
  2. Wenn ja, wie viele und in welchen Stadtteilen?
  3. Über wie viele Belegrechte verfügt aktuell die Stadt Garbsen noch und wann laufen diese aus?
  4. Wie sieht die Stadt Garbsen das weitere Vorgehen zum Erwerb von dringend benötig­ten Belegrechten?