SPD-Fraktionsklausur in Hustedt
Am letzten Montag hat der Bürgermeister nun endlich seinen Entwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt. Daraufhin hat sich die SPD-Fraktion zum Ende der Woche in der Heimvolkshochschule Hustedt bei Celle zu ihren Beratungen darüber zurückgezogen.
Begonnen wurde am Freitagnachmittag jedoch zunächst einmal mit einer Bestandsaufnahme zur Bäderfrage. Die SPD begrüßt, dass es hier nun endlich vorangeht. Die Vorschläge des Architekten im Oktober und sein bereits für die Sitzung der AG Bäder am letzten Mittwoch weiterentwickelter neuer Entwurf für den Badepark sieht die SPD als richtige Entscheidung an. „Mit der Idee, das Bad auf 6 Bahnen zu erweitern, dabei Kosteneinsparungen auch aus einer „gnadenlos auf Kostenreduzierung“ getrimmten Variante zu erzielen wird von uns vollumfänglich begrüßt!“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Wünschen würden wir uns aber, wenn es gelänge, ohne Mehrkosten Elemente des bisherigen architektonischen Entwurfes zu erhalten.“ Wie man den Bereich des Freibades insgesamt und die Lage von Hallenbad und Freibecken zueinander gestalten kann, wird davon abhängen, inwieweit die noch vorhandenen Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken erhalten sind. Wichtig ist nur, dass es nun schnell weitergeht.
Zweites aktuelles Thema war die Aufgabenverteilung der Dezernate. Hier hat die SPD sich verständigt, erst einmal Gespräche mit Verwaltung und den übrigen Fraktionen zu führen. Ziel bleibt, das Thema in der nächsten Zeit im Sinne der lange von allen geplanten Verlagerung des Hochbaus und Gebäudemanagements zum Baudezernat zu vollziehen.
In die Details ging es dann am Samstagvormittag. So betont die SPD weiterhin, schnellstmöglich die Jahresabschlüsse seit 2010 vorzulegen. Zwar enthält der Haushaltsentwurf die ungeprüften Abschlüsse, jedoch werfen diese Fragen auf, die dringend zu klären sind, wobei es erfreut vermerkt wurde, dass diese Abschlüsse äußerst positive Auswirkungen zeigen. „Man fragt sich aber, warum dies erst jetzt deutlich gemacht wird.“, so der haushaltspolitische Sprecher Dr. Jens H. Göttner.
Bereits Ende August hat die SPD ihren ersten Antrag für die Haushaltsberatungen vorgelegt, in dem gefordert wird, 2018 Mittel bereitzustellen, um eine umfassende Bestandsaufnahme der städtischen Infrastruktur vorzunehmen. „Es kann nicht länger sein, dass wir Instandhaltungen für einen Haushaltsausgleich reduzieren und so zu später unnötig höheren Kosten kommen. Diese wollen wir einsparen!“, so Karsten Vogel. „Nur so kann solide geplant werde und man wird nicht plötzlich von Großvorhaben wie einer IGS-Sanierung o.ä. überrascht.“
Auch mit den aktuellen Grundstücksankäufen hat die SPD sich befasst und sieht sich weiter in der jahrelangen Forderung bestätigt, einen Fond für Grundstücksankäufe aufzulegen, was immer wieder zurückgestellt wurde. Jetzt sollen Investitionen in rentierliche Grundstücke von der Stadt Garbsen fließen, um diese zu entwickeln und zu vermarkten. „Das war Ziel unserer vielen Anträge in dieser Sache, die aber immer als so nicht realisierbar hingestellt wurden.“, so Vogel. Ob es um Flächen in der Mitte oder solche in Berenbostel geht, die Stadt Garbsen wird endlich initiativ. Wenn dann auch noch Gewerbeflächen in einen Grundstücksfond einbezogen werden, wäre für Garbsen viel gewonnen. Gleichzeitig müssen die in der Entwicklung befindlichen Gewerbegebiete wie auch bestehende Gewerbebrachen endlich (wieder) genutzt werden. Wo diese Grundstückskäufe im Entwurf des Haushaltes zu finden sind, vor allem was die Zeitpunkte und Höhen der einzelnen Investitionen angeht, müssen wir uns dies von der Verwaltung aufzeigen lassen.
Weitere Anfragen und Anträge sind vorbereitet worden, die in den nächsten Tagen von der SPD ins Verfahren gegeben werden.