SPD-Fraktion beurteilt Neue Mitte Garbsen weiterhin mehrheitlich kritisch
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer weiteren Sondersitzung intensiv über das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung für die Neue Mitte Garbsen beraten.
„Die SPD-Ratsmitglieder haben sich die Entscheidung zur Neuen Mitte Garbsen nicht leicht gemacht. Im Ergebnis stellen wir fest, dass es – wie in der Garbsener Bevölkerung – unterschiedliche Meinungen dazu gibt“, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Mahner. „Alle Mitglieder der Fraktion respektieren die jeweils andere Meinung und akzeptieren, dass die SPD-Fraktion bei der abschließenden Entscheidung im Rat nicht geschlossen abstimmen wird.“
Grundlage der Beratungen war das einmütige Bekenntnis zur weiteren Entwicklung der Neuen Mitte Garbsen zu einem attraktiven Stadtzentrum. Diese Position hat die SPD bereits im Zusammenhang mit der Entscheidung für den Standort der neuen Stadtbibliothek deutlich gemacht. Dieses Ziel findet sich auch im Expose zur Ausschreibung wieder: Ziel der Vergabe des Grundstückes als Entwicklungsstandort für ein Einkaufs- und Dienstleistungs-zentrum ist die Bündelung zentrenprägender Funktionen am Rathausplatz. Hierdurch soll ein gesamtstädtischer Mittelpunkt entstehen, der sich durch ein hohes Maß an urbanen und lebendigen Aufenthaltsqualitäten auszeichnet. Gegenstand der angestrebten städte-baulichen Entwicklung ist somit kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in peripherer Lage, sondern die Weiterentwicklung des Stadtzentrums der 63.000 Einwohner zählenden Stadt Garbsen.
Für die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion wird dieses Ziel nicht in ausreichendem Maße erreicht. Im Einzelnen werden folgende Punkte kritisiert: • Eine räumlich-funktionale Verknüpfung mit dem Einzelhandelsstandort „Nordwestzentrum/ Shopping Plaza“ sei nicht erkennbar. • Eine Realisierung der angestrebten vielfältigen Nutzungen Arbeiten, Wohnen, Freizeit, Versorgung und Dienstleistungen (Lebendige Mitte) sei nicht absehbar. Das neue Einkaufszentrum nehme eine zu dominierende Rolle ein. • Die verkehrliche Erschließung der Neuen Mitte Garbsen sei nicht ausreichend nachgewiesen. • Negative Auswirkungen auf die bestehenden Garbsener Einkaufszentren und Geschäfte seien nicht auszuschließen.
Dagegen sprechen sich mehrere Mitglieder der Fraktion für das Vorhaben aus. Zur Begründung werden folgende Punkte genannt: • Auch wenn nicht alle Erwartungen erfüllt würden, biete das Ausschreibungsergebnis die Möglichkeit der Weiterentwicklung hin zu einer attraktiven Stadtmitte. • Das Ausschreibungsergebnis habe gezeigt, dass es keine wirtschaftlichen Alternativen zu der jetzigen Planung gebe. Ein Verzicht auf diese Lösung würde damit die weitere Entwicklung der Neuen Mitte Garbsen auf viele Jahre hinaus verzögern. • Der Bieter habe in anderen Städten bewiesen, dass er attraktive Einkaufszentren langfristig erfolgreich betreiben könne. • Die Versorgung der Garbsener Bevölkerung mit hochwertigen Produkten werde durch das Einkaufszentrum erheblich verbessert und ein neuer Treffpunkt geschaffen.
Einhellig weisen die Mitglieder der Fraktion auf das wirtschaftliche Risiko des Vorhabens hin. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist es keineswegs sicher, dass die Planungen zügig realisiert werden könnten. In diesem Zusammenhang ist die Fraktion der Überzeugung, dass durch Bürgermeister Alexander Heuer die wirtschaftlichen Risiken für die Stadt Garbsen bestmöglich minimiert worden sind. Hinsichtlich der weiteren Realisierung appelliert die SPD Fraktion an den erfolgreichen Bieter, auf Vorschläge und Wünsche aus Garbsen einzugehen. Dies gilt für die Gestaltung ebenso wir für die angestrebten zusätzlichen Nutzungen.
Im Rahmen des sich nun anschließenden Bebauungsplanverfahrens wird die SPD-Fraktion ein besonderes Augenmerk auf die verkehrlichen Auswirkungen legen. Die bisherigen gutachterlichen Aussagen belegen zwar, dass der Verkehr fließen wird. Das eigene Erleben schon der heutigen Situation lässt viele Ratsmitglieder daran aber zweifeln. Auch die Auswirkungen auf die Anwohner der zusätzlich belasteten Straßen müssen intensiv geprüft und Belastungen so weit wie möglich vermieden werden.
Die SPD wird weiterhin darauf drängen, dass die Entwicklung des Gebietes westlich des Rathausplatzes vorangetrieben wird, um wirklich eine attraktive Stadtmitte zu schaffen. Perspektivisch muss hierzu der Bereich bis hin zur Gutenbergstraße betrachtet werden.