SPD fragt nach den Auswirkungen der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung

Anfrage nach § 14 GO der Stadt GarbsenSPD fragt nach den Auswirkungen der neuen Straßenreinigungsge-bührensatzung
Bei der Beschlussfassung über die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung hat die SPD gebeten, dass die Verwaltung nach Inkrafttreten der Satzung im Wirtschafts-und Finanzausschuss einen Erfahrungsbericht gibt, wie sich die Änderungen auswirken. Außerdem hatte die SPD gefordert, dass sich die Einnahmen aus den Straßenreinigungsgebühren in der Gesamtsumme aufkommensneutral zu der bisherigen Regelung verhalten sollen. Die neue Straßenreinigungsgebührensatzung ist am 01. Januar 2020 in Kraft getreten.Wir fragen daherdenBürgermeister:

1.Ist es der Verwaltung möglich, in der Sitzung des Wirtschafts-und Finanzausschusses am 24. März 2020 einen ersten Erfahrungsbericht zur Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger geben?
2.Falls nein, aus welchen Gründen?
3.Gibt es deutliche Veränderungen im Gesamtaufkommen der Straßenreinigungsgebühren? Nachdem die neuen Gebührenbescheide verschickt sind, müsste es der Verwaltung möglich sein, im Wirtschafts-und Finanzausschuss am 24.03. einen Überblick zu geben, wie sich die Gesamtsumme der Straßenreinigungsgebühren im Vergleich zu den Vorjahren verändert hat bzw. verändern wird

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

Martin Fochler, stellv. Fraktionsvorsitzender