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24. Oktober 2016: SPD fordert Feuerwehrausschuß für Garbsen

Die SPD hat am letzten Dienstag, den 18.10.2016 einen Antrag auf Einrichtung eines Feuerschutzausschusses gestellt. Da dies jedoch Thema der laufenden Gespräche mit der CDU/FDP-Gruppe im neuen Rat sind, haben wir aus Gründen des fairen Umganges miteinander darauf verzichtet, das Thema zu dem Zeitpunkt bereits öffentlich zu machen. Natürlich haben wir die Verhandlungspartner informiert.

Einen Tag später jedoch hat die CDU/FDP-Gruppe den Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Rates mit 7 Mitgliedern gestellt und offenbar auch der Presse zur Verfügung gestellt. Bemerkenswerterweise hat der Bürgermeister darauf verzichtet, eingegangene Anträge am letzten Freitag in die Ratspost zu geben, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wenn nun am Wochenende in der Zeitung darüber berichtet wurde, dass drei Fraktionen des Rates eine Arbeitsgruppe „Feuerschutz“ einrichten sollen, so ist dies nur die halbe Wahrheit, lag der Antrag der SPD ja bereits vor. Das Thema Feuerwehr wird in der Zukunft für die Stadt zunehmende Bedeutung allein aus finanziellen Gründen haben. Wir sind auch der Meinung, dass es wichtig ist, zu einem engeren Austausch zwischen Rat und Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren zu kommen. In einem eigenständigen Ratsausschuss, der auch sogleich Beschlüsse fassen kann, ohne das Thema nur für andere Ausschüsse vorzubereiten, ist dabei die sinnvollere und effektivere Variante. Deshalb
steht die SPD zu ihrer Urheberschaft des Themas und ihrem Antrag!

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