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21. Januar 2019: Sicherheit für alle verbessern; Abbiegeassistenten jetzt einrichten

Gerade auch im Rahmen der Diskussionen um die Bike-Flash-Anlage in Garbsen ist die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erneut in den Vordergrund getreten. Die SPD setzt sich für die Sicherheit aller ein. Deshalb können wir nicht länger warten, bis Abbiegeassistenten in Fahrzeugen verbindlich vorgeschrieben und noch später auch eingerichtet werden.
Schon heute kann in Garbsen gehandelt werden. Deshalb haben wir nachfolgenden Antrag im Rat gestellt.

Ratsantrag nach § 5 GO der Stadt Garbsen

Abbiegeassistenten für städtische Fahrzeuge

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Garbsen beschließt, alle geeigneten Fahrzeuge der Stadt Garbsen (Servicebetriebe, Feuerwehren) werden umgehend mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet. Zusätzlich notwendige Mittel werden ggf. überplanmäßig bereitgestellt.

Begründung:

Immer wieder passieren tragische und häufig tödliche Unfälle, wenn Fahrzeuge – in der Regel LKW – aufgrund unzureichender Sicht beim Abbiegen Radfahrer und Fußgänger übersehen.

Die SPD setzt sich für die Sicherheit aller ein. Ein weiteres Abwarten, bis solche Systeme verbindlich vorgeschrieben werden, kann nicht länger abgewartet werden.

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