Pressegespräch zu aktuellen Themen der Garbsener Politik
Im Vorfeld der anstehenden Diskussionen zum Haushalt 2013 in Garbsen stellen sich der Parteivorsitzende Rüdiger Kauroff und der Karsten Vogel als Fraktionsvorsitzender der Presse.
Mitte Oktober legt der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf für 2013 vor. Bereits im Juli hat der Rat den Rahmen dafür beschlossen und die Fraktionen haben ihre Vorstellungen im Gespräch mit dem Kämmerer vorgetragen. Seit einigen Wochen ist nun auch das Portal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Schaut man sich einmal die bisher vorliegenden Bürgervorschläge an (bis heute leider nur 6), so ist die SPD der Meinung, ihre eigenen Beratungen schon jetzt vorbereiten zu müssen.
Deshalb hat sie sich in den letzten Wochen mit den inhaltlichen Themen der Garbsener Politik beschäftigt. Herausgekommen sind Anfragen und Anträge, die die Diskussionen voranbringen und nicht aufhalten sollen. Die Energiewende war das Thema der SPD bereits bei den letzten Haushaltsberatungen und wird es auch jetzt wieder sein. So möge die Verwaltung einmal einen ersten Erfahrungsbericht zum Klimafond Garbsen geben.
Den Krippen- aber auch weiter den Hortausbau wird die SPD sehr kritisch begleiten. Was hilft es den Bürgern, wenn die Kinder zwar vor der Schulzeit betreut werden, aber dann wegen der von der Landesregierung nur unzureichend geförderten Ganztagsschulen, eine Beschäftigung für beide Elternteile nicht länger möglich ist. „Hier kann ich nur an meinen Aufruf im Rat an die anderen Fraktionen erinnern, auf die Verhinderung des unsäglichen Betreuungsgeldes mit einzuwirken.“, so Rüdiger Kauroff.
Enttäuscht ist die SPD, dass die Auswertung der Ergebnisse aus der Bereisungen im Frühjahr durch die Bäderarbeitsgruppe noch auf sich warten lässt. Sie steht aber weiter zu ihrem Beschluss, den Badepark Berenbostel in jedem Falle zu erhalten. Eine Pseudoumfrage mit Suggestivfragen hilft hier jedenfalls nicht weiter.
Auch andere Aktivitäten führen für uns nicht voran. Eine Wünsch-Dir-Was Aktion für das Planetencenter verhindert eher Lösungen, als dass Klarheit geschaffen wird. Ganz entspannt warten wir auf die für die kommende Woche angekündigten Abstimmungsergebnisse zwischen der Verwaltung und der Lüder-Gruppe. Schließlich war es die SPD, die noch im Frühjahr mit ihrem Antrag „Revitalisierung des Planetenzentrums“ der Verwaltung Aufgaben gestellt hat, die diese mit der Lüder-Gruppe nun abarbeitet. Dazu gehört auch die Einbeziehung der Bürger, wie es der Bürgermeister auch sofort im Juni vor Ort im Planetencenter getan hat.
Mit Zustimmung aller Fraktionen arbeitet die Stadt daran, das neue Planetencenter zu einem Stadtteilversorger mit einem entsprechenden sozialen Umfeld zu gestalten. Sollte dies zu Problemen führen, werden wir uns kurzfristig damit auseinandersetzen; aber erst, wenn wir sie kennen. Die laufenden Gespräche werden wir jedoch nicht wie andere komplizieren durch ständig neue Ideen, völlig egal ob man diese realisieren kann oder nicht.
Das gilt auch für die aufkommenden Diskussionen um die Verkehrskonzepte. Hier hat der Rat den Antrag der SPD nach einem Generalverkehrsplan schon im Juli eingebracht. Die jetzt vorgeschlagene Variante stellt darin nur ein Detail dar. Weiterführende Ideen zu Ringlinien u.ä. wären wünschenswert. „Ich frage mich nur, ob man denn auch schon mit den Hauseigentümern gesprochen hat, denen man ihre Häuser nehmen will, um die notwendigen Trasse dafür schaffen zu können.“, so Karsten Vogel.