Polizeistatistik, Geschirrmobil, Prioritäten der Straßensanierung, Halteverbot
Mit drei Anfragen und einem Antrag jeweils an den Rat der Stadt Garbsen greift die SPD wichtige Themen auf, die nachfolgend dokumentiert werden.
Im Sommer 2015 besuchte die SPD im Rahmen ihrer Reihe SPDvorOrt die Polizeiinspektion Garbsen.
Im Anschluss berichtet die Leine Zeitung über diesen Besuch und zitierten aus dem Vortrag der Polizeiführung, die auf Basis der Statistikdaten ausführte: „Garbsen ist eine ganz normale Stadt“. Später kritisierte der Bürgermeister die SPD für diese Aussage.
Dies hat die SPD nun zum Anlass einer Anfrage genommen, in der die Verwaltung aufgefordert wird, ihre Einschätzung abzugeben.
In einer weiteren Anfrage geht es um die Nutzung des Geschirrmobils. Dieses Geschirrmobil wurde vor Jahren auf Initiative der SPD angeschafft, um die Nutzung von Wegwerfgeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen zu vermeiden. In den letzten Jahren ist es sehr ruhig um das Mobil geworden. Deshalb erfragt die SPD nun die aktuellen Daten.
Zu den Haushaltsberatungen für 2016 legte die Verwaltung Prioritätenlisten u.a. zur Sanierung der maroden Fahrbahndecken in Garbsen vor. Allein die höchsten Priorität enthielt Aufgaben für mehrere Jahre. Um einen Überblick zu gewinnen, was denn nun in 2016 davon erledigt werden soll, hat die SPD nachfolgende Anfrage mit der Bitte um eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 04.05.2016 gestellt.
Beim Besuch der Firma LPKF im Rahmen der SPDvorOrt-Reihe am 19.04.2016 wurden wir darauf hingewiesen, dass parkende Fahrzeuge in einem Abschnitt der Straße "Im Bahlbrink" immer wieder zu gefährlichen Situationen führen. Daraufhin hat die SPD nachfolgenden Antrag gestellt, auch dort ein Halteverbot wie im restlichen Straßenverlauf einzurichten.