Mangelnde Sachkenntnis und vorgefasste Meinung erleichtert Herrn Wicke einmal mehr das Dampfplaudern

Wie zu erwarten war, hat sich heute auf Seite 15 der HAZ auch Herr Wicke zu Wort zum Brand der Willehadi Kirche in Garbsen gemeldet. Wie so häufig sind seine Statements wortgewaltig aber nicht unbedingt mit Sachkenntnis gewählt.
So wirft er dem Rat, mit seiner CDU als größter Fraktion, und der Verwaltung vor, die Mittel des Projektes Soziale Stadt völlig falsch eingesetzt zu haben. Man liest schon fast die Verschwendung von Steuergeldern heraus.

Herr Wicke fordert den Einsatz der Mittel "Soziale Stadt" auch für Sozialarbeiter bzw. "statt in Beton" in Menschen. Dafür muss man ihm Recht geben. Die SPD Garbsen hat vor über 10 Jahren die Bewerbung für das Projekt „Soziale Stadt Auf der Horst“ in Garbsen genau aus diesem Grunde initiiert und durchgesetzt. Zu dem Zeitpunkt beinhaltete das Projekt auch noch die Fi¬nanzierungsmöglichkeit sozialer Maßnahmen. Dieser Bestandteil des Programms "Soziale Stadt", für den der Bund Mittel bereitgestellt hatte, wurde in Niedersachsen in den letzten Jahren unter den schwarz/gelben Landesregierungen nicht mitfinanziert, sondern auch diese Mittel ausschließlich in investive Maßnahmen gelenkt. Auf Druck der Berliner schwarz/gelben Regierungskoalition wurde zudem vor 2 Jahren der Programmbestandteil von Investitionen "in Menschen" ganz gestrichen, weil er politisch nicht genehm war. Wem sind also hier Versäumnisse vorzuhalten?

In diesem Jahr erhält Garbsen 300.000 €. Insgesamt sind der Stadt bisher (einschließlich 2013) 1,9 Mio. € bewilligt worden. Die Aussage der Stadt im Artikel ist richtig und steht nicht im Widerspruch. Das Quartiersmanagement gilt nicht als nichtinvestive Förderung, sondern als investitionsvorbereitende Maßnahme und ist als Fördertatbestand in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich vorgesehen.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion in Garbsen setze ich mich als erstes dafür ein, jetzt nicht in wortgewaltige politische Auseinandersetzungen einzutreten, sondern lieber gemeinsam im Sinne der Bürger dieser Stadt Lösungen zu erarbeiten, voranzutreiben und das gemeinsame Miteinander zu stärken. Vielleicht kann ja sogar Herr Wicke hier mit helfen?!

Karsten Vogel
(Fraktionsvorsitzender)