Landtagsabgeordneter Rüdiger Kauroff und SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil im persönlichen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern in Garbsen
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Kauroff war der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Samstagabend zu Gast in Garbsen. In der Gaststätte „Zur Eiche“ in Altarbsen nutzten ca. 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit um mit Kauroff und Weil ins direkte Gespräch zu kommen und ihre persönlichen Fragen zu stellen. Auch Bürgermeister Claudio Provenzano und seine Ehefrau waren vor Ort und nahmen an der Veranstaltung teil.
Im bekannten Format „Auf ein Wort“ konnten alle Anwesenden ihre Fragen auf einen Bierdeckel schreiben. Anschließend wurden die Bierdeckel eingesammelt und von Kauroff und Weil beantwortet. Auf diesem Weg wurde sich über eine thematische Vielfalt von Bildung und Kita-Plätzen über bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau bis zu den aktuellen Entwicklungen der Energiekosten im Zuge des Krieges in der Ukraine ausgetauscht.
Beim Thema bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau unterstrich Stephan Weil die Notwendigkeit von einer stärkeren Rolle der öffentlichen Hand. Die SPD in Niedersachsen setzt sich daher für eine Landeswohnungsbaugesellschaft ein. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft könnte dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Preise zur Verfügung stellen. Der Bedarf in der Mitte der Gesellschaft würde hierbei ebenso berücksichtigt werden wie der soziale Wohnungsbau. Die Wohnungen blieben dauerhaft im Eigentum der staatlichen bzw. kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und würden ihre Sozialbindung langfristig behalten. Durch die bezahlbaren Mieten bei den öffentlichen Wohnungen würde das Land die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt entschärfen, führt Weil die Vorteile aus.
Beeindruckt und lobend hoben Stephan Weil und Rüdiger Kauroff die Fortschritte und das Engagement der Lehrkräfte im Bereich der Digitalisierung in den Schulen während der Corona-Zeit hervor. Die SPD Niedersachsen stehe auch weiterhin für gebührenfreie Bildung und habe mit der Abschaffung von Kitagebühren und Studiengebühren, dem Schulgeld in Gesundheitsfach- und Erziehungsberufen und der Einführung der Meisterprämie bereits viel für die Chancengerechtigkeit erreicht. Mit der digitalen Lernmittelfreiheit wird die SPD Niedersachen hierauf weiter aufbauen, zeigte Weil auf.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energiekosten erklärte Weil den Bürgerinnen und Bürgern, dass er die Lage sehr ernst nehme. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei sehr hilfreich gewesen. Zusätzlich gelte es jedoch insbesondere Menschen mit geringen Einkommen wie beispielsweise Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende noch gezielter zu entlasten.
Ein Weiterlaufen des Atomkraftwerkes in Niedersachsen schloss Weil nicht kategorisch aus. Hier sei für eine genaue Beurteilung erstmal das Ergebnis des Stresstests abzuwarten. Ein deutliches Nein gab es von Weil zum Thema Fracking in Niedersachsen. Vielmehr sei der Ausbau der LNG-Terminals für den Transport von Flüssiggas sowie perspektivisch von Wasserstoff sinnvoller.
Im Bereich Mobilität ging es auch um die Möglichkeiten der Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Eine Fortsetzung ohne weitere Unterstützung des Bundes sei aus finanziellen Gründen allerdings nicht möglich. Die SPD Niedersachsen werde sich in der nächsten Legislaturperiode für eine Alternative einsetzten. Das 9-Euro-Ticket hat nachweislich Bürgerinne und Bürger finanziell entlastet und die Vereinfachung der Tarifzonen- und Preissystem habe eindeutig die Attraktivität und die Nutzung des ÖPNV erhöht, ist Weil überzeugt.
Nach der Veranstaltung nutzten viele Bürgerinnen und Bürger noch die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Rüdiger Kauroff und Bürgermeister Claudio Provenzano.