Landesmigrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf in Garbsen

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Garbsen und Stöcken-Herrenhausen war die Landesmigrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf am 11.06.15 in Garbsen und berichtete über die derzeitigen Verfahren und Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Land Niedersachsen.

Dabei lobte Frau Schröder-Köpf die Flüchtlingspolitik in der Stadt Garbsen, die durch die Unterbringung in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften unterschiedliche Bevölkerungsgruppen angemessenen versorgen kann, ohne dass dadurch Konflikte mit der ansässigen Einwohnern provoziert werden. Aus ihren Erfahrungen konnte sie klar darlegen, dass Willkommen und Integration vor allem vom gegenseitigen Kennenlernen abhängig sind. Der Bund und die EU sind aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz allein für die Gestaltung der Zuwanderung zuständig. Was aber viele nicht wussten und erst an diesem Abend erfahren haben, ist, dass der Bund bisher nur 5 % der Kosten für Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung übernommen hat. Den Löwenanteil haben mit 60 % das Land Niedersachsen und mit 35 % die Kommunen übernommen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der umgehend geändert werden muss, damit die Kommunen auch in Zukunft ihren vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nachkommen können. Die Diskussion machte deutlich, dass es derzeit in der Bevölkerung viel Verständnis und eine großes Engagement bei den ehrenamtlichen Helfern gibt. Diese Willkommenskultur gilt es zu stärken, wobei das Land seine institutionellen Hilfen im Rahmen der Aufnahmekapazitäten ausbauen wird, um auch so zu einer Entlastung beizutragen. Mit Doris Schröder-Köpf hatten die Ortsvereine nicht nur eine in der Sache kompetente Referentin zu dem Thema eingeladen, sondern auch jemanden, dem die Bewältigung dieser Aufgabe eine Herzensangelegenheit ist.

Dr. Jens H. Göttner

Stv. Vorsitzender