Kommunalwahlprogramm der SPD Garbsen zur Wahl am 11.09.2011

Liebe Nachbarin, lieber Nachbar,

am 11. September sind Kommunalwahlen. Sie entscheiden, welche Menschen im Stadtrat, in Ihrem Ortsrat und in der Region politische Entscheidungen treffen. Wir wollen, dass Sie Ihre Wahl gut informiert und überlegt treffen können.
Die Garbsener SPD arbeitet wie bisher kontinuierlich daran, dass unsere Stadt für alle Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet – unabhängig von Alter, Herkunftsland, Beruf, auch für Menschen, die wegen Behinderung oder Krankheit, Arbeitslosigkeit oder sozialer Probleme vor besonderen Herausforderungen stehen.
Die SPD hat für Garbsen, teilweise gemeinsam mit anderen Parteien, viel erreicht. Mit Ihrer Unterstützung wollen wir auch die zukünftige Politik so gestalten, dass wir gemeinsam sagen können: Ich mag Garbsen

Mit den Schwerpunkten unseres Wahlprogramms informieren wir Sie, welche Ziele wir uns für die kommenden Jahre gesteckt haben. Unser Konzept ist ganzheitlich und umfassend.
Konkret geht es um soziale, also gerechtere Politik. Wir möchten, dass in Stadtteilen wie Auf der Horst und Berenbostel das Wohnumfeld verbessert wird. Wir wollen weitere Betriebe in Garbsen ansiedeln und damit noch mehr Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche (Kindergärten und Schulen) haben wir schon viel erreicht, doch auch hier sind noch weitere Anstrengungen nötig.
Das Unglück in Japan hat noch einmal gezeigt, dass der Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung richtig war. Wir wollen, dass die Garbsener Stadtwerke schnellstmöglich keinen Atomstrom mehr an die Haushalte liefern.
Weiteres zu unseren Schwerpunkten nachfolgend.

Ihr
Rüdiger Kauroff
SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Bildung

Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft.
Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, dass ausreichend Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze in Garbsen zur Verfügung stehen. Garbsen kann aber noch mehr tun, um durch familienfreundliche Politik junge Menschen zu fördern. Das umfasst z.B. Sprachfrühförderung in den Kindergärten, eine Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren und Förderung der Medienkompetenz in den Schulen. Schülerinnen und Schüler sollen sich in Schulgebäuden wohl fühlen, die sachgerecht instand gehalten werden. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten von Kindergärten, Ganztagsschulen und Verlässliche Grundschulen ermöglichen Eltern Berufstätigkeit und fördern Bildungschancen für alle.
Das Augenmerk der SPD gilt auch der Schulwegsicherheit, daher müssen Tempo-30-Zonen im Bereich von Kindergärten und Schulen Standard sein.

Kultur und Sport

Die SPD setzt sich in Garbsen dafür ein, dass dezentrale Kulturangebote erhalten bleiben, und möchte an dieser Stelle einmal die hervorragende Arbeit des Kulturbüros und des Kulturvereins mit den vielfältigen Angeboten loben.
Der Neubau der Bibliothek eröffnet weitere kulturelle Möglichkeiten und wird auch für Sie Angebote bereithalten.
Es gibt schon viele Freizeitmöglichkeiten in den Garbsener Stadtteilen: Sportgeräte im Stadtpark, Boule-Bahn im neuen Platanenhain und insbesondere die Angebote des Kneipp-Vereins sollen hier erwähnt werden.
Die SPD wird den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten für jedes Alter in den Stadtteilen weiter fördern.
Auch in der Vereins- und Sportförderung ist Garbsen Spitze. Gelder für Sportplätze und Sporthallen sind weiterhin notwendig. So setzt sich die SPD z.B. in Meyenfeld für eine Sporthalle ein.
Dazu gehört auch, dass die SPD die Bäder in Berenbostel und Auf der Horst für Schulschwimmen, Vereinsangebote, Frühschwimmer und natürlich alle Badegäste unbedingt erhalten will.
Ein Toilettenhäuschen im Stadtpark fehlt. Auch um solche Details wird die SPD sich kümmern.

Stadtentwicklung

Das Planetencenter hat für Nahversorgung der Stadtteile Altgarbsen, Auf der Horst, Garbsen-Mitte und Havelse eine besondere Bedeutung. Seit langem hat der private Investor Möglichkeiten zur Sanierung nicht genutzt. Statt den einvernehmlichen Ratsbeschluss des Jahres 2005 umzusetzen, forderte er die Genehmigung einer zweiten Etage und damit fast eine Verdoppelung der Verkaufsfläche. Ohne diese Genehmigung sei eine Modernisierung und Umgestaltung nicht durchzuführen, wurde behauptet. Die SPD bezweifelt dies!
Die SPD will, wie wahrscheinlich alle Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich des Planetencenters, ein attraktives Stadtteilzentrum, in dem man einkaufen und bummeln kann. Dazu muss der Investor einen Umbau finanzieren und von unerfüllbaren Forderungen abrücken.

In jedem Garbsener Ortsteil muss die Nahversorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs gesichert sein. Gerade Menschen ohne Auto müssen ihren Bäcker und ihr Lebensmittelgeschäft „um die Ecke“ erreichen können.

Garbsen ist längst keine Schlafstadt mehr. In der Garbsener Mitte gibt es bereits das Rathaus für alle Bürgerangelegenheiten, das Kino, demnächst die Bibliothek, das Arbeitsamt, Ärzte, Redaktionsbüros, Cafés und Bistros. Zur Stadtentwicklung gehört es, die Mitte am Rathausplatz als lebendiges Stadtzentrum zum Bummeln und Einkaufen, aber auch für Stadtfeste, Musik- und Kulturveranstaltungen auszubauen. Fachgeschäfte, die es in den Stadtteilen nicht gibt, aber auch Freizeitangebote wären hier zusätzlich möglich.

Umwelt und Naherholung

Naherholungsmöglichkeiten muss es möglichst in jedem Stadtteil geben. Garbsen hat z.B. mit dem Stadtpark, dem Schwarzen See und dem Blauen See, aber auch mit der Garbsener Schweiz und den Landschaftsschutzgebieten eine hervorragende grüne Infrastruktur. Dazu gehört auch, dass bei Bauvorhaben Ausgleichsflächen vor Ort ausgewiesen werden. Renaturierung von Gräben, Bächen und Ackerrandstreifen sowie Heckenpflanzungen und Aufforstungen in den ländlichen Stadtteilen, z.B. in Osterwald, sind notwendig.
In Garbsen wollen wir keine Gentechnik in der Landwirtschaft.
Schon in der Vergangenheit hat die SPD sich für Energiesparkonzepte und Müllvermeidung in öffentlichen Gebäuden und Schulen eingesetzt. Hier werden wir nicht nachlassen!
Die SPD setzt sich nicht erst seit der Katastrophe in Japan für alternative Energiegewinnung ein. Wir wollen, dass die Garbsener Stadtwerke (an denen die Stadt Garbsen Mehrheitsgesellschafter ist) schnellstmöglich keinen Atomstrom mehr ankaufen und liefern.

Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten trägt zum Umweltschutz bei, ebenso eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Personennahverkehrs (Busse und Stadtbahnen). Wir wollen weder überflüssigen Fluglärm in der Nacht noch LKW-Durchgangsverkehr in den Stadtteilen. Die Umgestaltung der B6 wird sicherlich auch zum Lärmschutz beitragen. Zugesagt ist nun endlich auch Flüsterasphalt für die A2 innerhalb eines Streckenabschnittes. Die SPD will die Ausweitung auf die gesamte Strecke des Garbsener Stadtgebietes und darüber hinaus weitere Lärmschutzmaßnahmen, z.B. mit Photovoltaik, durchsetzen. Die L382 muss in der neuen Wahlperiode endlich gebaut werden, damit Berenbostel vom Durchgangsverkehr entlastet wird.
Die Stadtbahn-Verlängerung nach Garbsen-Mitte muss zumindest in die engere Planung aufgenommen werden (hier ist mit der Region ein Konsens zu finden).
Auch für Gehwege, Radwege und Straßen muss ausreichend Geld für Instandhaltung bereitgestellt werden. Das trägt dann auch zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei, z.B. der Neubau des Radweges Stelingen-Heitlingen.
Ampelschaltungen sind bedarfsgerecht anzupassen.
Bei Straßenlaternen kann viel Energie gespart werden, wenn auf neue Technik gesetzt wird. Gute Beleuchtung sorgt auch für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl.

Arbeiten

In Garbsen setzt sich die SPD schon lange konsequent dafür ein, dass sich Firmen in unserer Stadt ansiedeln und Garbsener Firmen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Seit 1986 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Garbsen von 5.900 auf 13.500 mehr als verdoppelt.
Zusätzliche zukunftssichere Arbeitsplätze sind das Ziel der SPD. Konkret heißt das Arbeitsangebote für alle Lebenssituationen: Vollzeit oder Teilzeit, niedrigere oder hohe Qualifikation, Ausbildung oder Wiedereinstieg. Arbeitslosigkeit, insbesondere auch bei Jugendlichen, darf kein Dauerzustand sein.
Das Förderungs- und Bildungszentrum der Handwerkskammer Hannover (FBZ) am Berenbosteler See ist erweitert worden, dessen weitere Entwicklung muss ebenso gefördert werden wie das Produktionstechnische Zentrum Hannover (PZH) in Garbsen-Mitte. Denn Bildung und Weiterbildung im Beruf verhindern langfristig Arbeitslosigkeit.
Eine Anbindung des PZH an den öffentlichen Personennahverkehr ist kurzfristig nötig.
Institute der Uni Hannover sollen demnächst nach Garbsen umziehen. Dazu sind politische Entscheidungen nötig. Die SPD hält den Ausbau des Uni-Campus in vielerlei Hinsicht für sehr wichtig, denn er wertet Garbsen auf: Er bringt Arbeitsplätze und zieht Hochtechnologie-Firmen nach sich, die gut ausgebildete Spezialisten benötigen.

Wohnen

Arbeit ist aber nicht alles. Wer in Garbsen wohnt, benötigt bezahlbaren Wohnraum: Mietwohnung, Eigentumswohnung oder Eigenheim.
Mit Ihrer Unterstützung und einer starken SPD in Rat und Ortsrat wollen wir eine sozial gerechte Politik in Garbsen umsetzen.
- Spielplätze, Bolzplätze und Angebote für Jugendliche sollen weiterhin gepflegt und ausgebaut werden.
- Wir wollen, dass die Sozialarbeiter in der Jugendhilfestation in Garbsen weiterhin vor Ort für Familien ansprechbar sind.
- Ferienfreizeiten und die mobile Jugendarbeit in den Stadtteilen und Dörfern wie auch die Jugendtreffs in Berenbostel und Auf der Horst sind personell und finanziell abzusichern und weiter zu entwickeln.
- Im Rahmen der demographischen Entwicklung sind zusätzliche Angebote für ältere Menschen notwendig. Altengerechtes Wohnen, Begegnungsstätten, Dorfgemeinschafts-häuser und Treffpunkte für Jung und Alt soll es in jedem Stadtteil geben. Die Stadt fördert die Seniorenverbände, beispielhaft sei hier die Arbeit der AWO erwähnt.
- In Garbsen gibt es nicht genug Fachärzte, und es mangelt an Allgemeinmedizinern in den Stadtteilen, z.B. Schloss Ricklingen, Stelingen, Heitlingen – die vorhandenen Praxen sind teilweise überlaufen, Termine müssen oft extrem langfristig erbeten werden. Die SPD will Anreize für die Ansiedlung von zusätzlichen Fachärzten schaffen.
- Frauenzentrum und Frauentaxi werden wir ohne Einschränkung erhalten.
- Im Stadtteil Auf der Horst werden seit Jahren im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ Mittel zur Sanierung bereitgestellt. Wenn man durch den Stadtteil geht, sieht man deutliche Veränderungen. Das Projekt muss uneingeschränkt fortgeführt werden. Außerdem wollen wir ein vergleichbares Projekt für Berenbostel.
- Soziale Angebote wie die „Tafel“, aber auch das Projekt „Neuland“ werden wir unterstützen.
Und zu einer Stadt mit Lebensqualität gehört noch mehr:
Selbstverständlich müssen die freiwilligen Feuerwehren weiterhin gut ausgestattet werden.
Der Rettungsdienst muss in Garbsen stationiert bleiben.
Die Ausgestaltung der Friedhöfe ist eine wichtige Aufgabe in jedem Ortsteil.

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