Jugendwerkstatt:: Marks kritisiert Wicke

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks kritisiert Äußerungen von Eberhard Wicke (CDU) zur Zukunft der Jugendwerkstätten. „Offenbar sollen im Wahlkampf Beruhigungspillen verteilt werden“. Es sei völlig unverständlich, sich ausgerechnet von Ministerin von der Leyen die Rettung der Jugendwerkstätten zu erhoffen. Schließlich habe die Ministerin die Kürzungen der Mittel geplant. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe die Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch für Haushaltskürzungen gemacht.

Der Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bringe tiefe Einschnitte im Förderrecht der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit sich. „Diesen Gesetzentwurf verantwortet Ministerin von der Leyen“, stellt Marks klar.

Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung und Flexibilisierung nähmen Union und FDP den Arbeitssuchenden die notwendige Verlässlichkeit, indem sie Rechtsansprüche abschafften und Pflicht- in Ermessensleistungen umwandelten. Gleichzeitig würden den JobCentern die Förderinstrumente wie beispielsweise die Arbeitsgelegenheiten drastisch beschnitten. Diese Kürzungen könnten für die Jugendwerkstatt Garbsen das Aus bedeuten.

Marks hatte Mitte Juni die Jugendwerkstatt besucht und sich vor Ort ein Bild von der Situation der Einrichtung gemacht. „Gerade jetzt, in einer Phase des Aufschwungs und der Entspannung am Arbeitsmarkt, bestünde die Chance, jene Menschen zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen, die am Rand der Gesellschaft stehen“, stellt sie fest. Stattdessen werde gerade in diesem Bereich gekürzt. „Herr Wicke sollte sich innerhalb seiner Partei und vor allem bei der CDU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre Arbeitsmarktpolitik überdenkt und im Sinne vieler betroffener Menschen ändert“, fordert Marks. Alles andere sei Augenwischerei.