Haushaltsrede zum Haushalt 2014

Am 16. Dezember hat der Rat der Stadt Garbsen den Haushalt für 2014 verabschiedet. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden und seines Stellvertreters.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

In Vertretung unseres verhinderten Fraktionsvorsitzenden darf ich Ihnen heute die Haushaltsrede für die SPD halten, die unser Gemeinschaftswerk ist.

Die letzte Sitzung im Jahr dient in Garbsen traditionell der Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr und so ist es auch heute wieder. Die Vorbereitungen dieses Termins haben aber bereits vor Ostern begonnen. Mit Beschluss des Rates vom 04. März waren die Schwerpunkte bei der Aufstellung des Haushaltes definiert zu:
• Krippenbau und Inklusion
• Erneuerung des Badesparkes Berenbostel
• Entwicklung des Stadtteilzentrums Planetencenter
• Weiterentwicklung der Stadtmitte
• Ökologie und Umweltschutz
• Energetische Sanierung

Dabei wurden die beiden letzten Punkte vom Rat auch und gerade auf Initiative der SPD den Verwaltungsvorschlägen hinzugefügt. Ich komme im weiteren Verlauf noch zu den Punkten.
Noch im März hat die SPD bei einer Haushaltsklausurtagung ihre eigenen Schwerpunkte dafür erarbeitet, die unsere Themen wie Energiewende und planvolles Vorgehen aus den Vorjahren fortsetzen. Im weiteren Verlauf des Jahres ist dann von Rat und Verwaltung nicht nur im Hinblick auf den Haushalt an den Schwerpunktthemen gearbeitet worden.

Wir erinnern uns noch gut an die gespannten Erwartungen, ob denn die bereits in den letzten Jahren aufgebauten Kapazitäten an Krippenplätzen ausreichen werden, um den Rechtsanspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz ab 01.08.2013 auch erfüllen zu können. Heute sieht es so aus, dass in Garbsen keine Klagen von Eltern bekannt sind, die ihren Rechtsanspruch nicht gesichert finden. Dies ist m.E. umso erfreulicher, als Garbsen doch in den letzten Jahren immer wegen seiner Platzanzahlen kritisiert wurde, die gemessen an recht willkürlich definierten Vergleichszahlen niedrig ausfielen. Wir können feststellen, dass Frau Metge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offenbar ihr Ohr sehr gut nach den Wünschen und Vorstellungen von Eltern in Garbsen ausrichten. Dafür gilt mein besonderer Dank, denn was wäre sonst auf Politik und Verwaltung zugekommen?

Auch beim zweiten Thema dieses Schwerpunktes sind keine Beschwerden – von Klagen will ich gar nicht reden – aufgekommen, der Inklusion. Bis 2018 sollen alle Schulen für eine inklusive Beschulung geeignet sein. Wir sind uns alle bewusst, dass dies noch eine enorme und kostspielige Aufgabe ist. Garbsen hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und im Schulzentrum III sogenannte Schwerpunktschulen aller Schulformen gebildet, um die Übergangszeit vernünftig zu gestalten. Die zurück gehenden Anmeldezahlen von Kindern mit besonderen Einschränkungen an den Förderschulen zeigen dabei zweierlei. Zum einen wird das Thema Inklusion von den Eltern erwartet und angenommen und die Stadt Garbsen kann dem begegnen. Dies ist umso erstaunlicher, als dafür notwendige bauliche Maßnahmen nicht zeitgerecht umgesetzt werden konnten, da die Bauwirtschaft dazu nicht in der Lage war, was ein Schlaglicht auf die gute Konjunkturlage wirft, die den Menschen andererseits sehr direkt hilft. Auch dieses Engagement der Verwaltung aber auch besonders der Schulen und deren Mitarbeitern muss hervorgehoben werden. Liefern muss hier aber auch die neue Landesregierung, die die notwendigen Randbedingungen nicht länger wie ihre schwarz/gelbe Vorgängerin bis auf den St. Nimmerleinstag hinauszögern kann.

Nach jahreslangen Diskussionen, bei denen sich einige zum Schluss ja doch noch in die Büsche schlagen wollten, hat der Rat nun endlich die Sanierung des Badeparks Berenbostel auf die Schienen gesetzt. Dies ist zugegeben ein finanzieller Kraftakt für unsere Stadt. Aber das ist auch ein notwendiger Akt. Garbsen ist eine Stadt mit vielen Handikaps, spät gegründet, in Teilen noch immer in der Findungsphase einer eigenen Identität, zerschnitten durch Autobahn, den Kanal und die B6, mit mehr städtisch geprägten und mehr ländlich geprägten Stadtteilen und jeweils eigenen Vorstellungen und Problemen. So ist die Situation auch so, dass Garbsen zwei Hallenbäder hat und braucht. Das Freibad Berenbostel ist genauso notwendig in der jüngeren und älteren Geschichte Garbsens bzw. der Vorgängergemeinden.

Auf der anderen Seite ist es auch so, dass Rat und Verwaltung immer sehr verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen sind. Ich denke dies von allen Fraktionen sagen zu können, ein ausgeglichener Haushalt war uns allen am Ende wichtiger als die letzte eigene Forderung auch noch umzusetzen. Dazu haben wir mit unserem Kämmerer Heinz Landers einen guten Griff getan, der an den entscheidenden Stellen sein Taschentuch zum Weinen zieht, aber auch allen nachvollziehbar die Situation klarmacht. Dafür muss man ihm natürlich auch neidlos danken. Besonders deutlich wurde dies für mich am vorhergehenden Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Wenn wir uns die erste Eröffnungsbilanz der Stadt Garbsen anschauen, können wir nur feststellen, dass uns Wirtschaftsunternehmen darum in vielen Teilen sicher beneiden würden. Wem gelingt es schon, eine Eigenkapitalquote in dieser Größenordnung vorlegen zu können. Ich weiß, dabei gibt es eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, aber eine Reihe anderer Kommunen haben hier schon ganz andere Probleme.

Beim Planetencenter hat sich das Rad in diesem Jahr so viel weitergedreht, dass wir inzwischen nicht mehr nur über eine Sanierung reden, nein, der alte Centerteil ist am verschwinden und der Grundstein für das neu entstehende Stadtteilzentrum ist gerade gelegt worden. Ich bin mir sicher, bei der Verabschiedung des nächsten Haushaltes werden wir schon im neuen Planetencenter einkaufen, das neue Flair genießen und uns dort wohlfühlen können. Das war es doch, was uns allen immer gefehlt hat. Mit der Lüdergruppe haben wir in meinen Augen einen Investor gefunden, der unseren Erwartungen sehr gut entspricht. Jetzt muss es nur noch gelingen, das Image des gesamten Stadtteils zu heben. Um das besonders zu unterstützen, haben wir ja im Verlauf der heutigen Ratssitzung durch die Beauftragung „Der Gruppe“ Jugendhilfe e.V. eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen.

Beim zweiten Entwicklungsschwerpunkt in Garbsen, der neuen Mitte ist es nun leider in diesem Jahr nicht voran gegangen. Wenn der Rat nicht in seiner letzten Sitzung die abgestimmten Termine verlängert hätte, müssten wir heute hier vermutlich über das Scheitern dieses Projektes diskutieren, dass so wichtig für die weitere Entwicklung einer Stadt mit 60.000 Einwohner ist, die ihre Identität noch immer finden muss. Leider hat die Stadt auch hier nur sehr begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten auf die Akteure. Da streiten sich Sonae Sierra und der Besitzer der CineStar-Immobilie um den Kaufpreis für das Kino und es geht einfach nicht voran. Auch hier hat der Rat das in seiner Macht stehende getan und den Bebauungsplan in kürzest mögliches Zeit angepasst, um die geänderten Randbedingungen durch die verlorene Zeit aufgrund unnötige Klagen zu berücksichtigen. Jetzt müssen aber auch andere ihren Teil beitragen. Ich hoffe nicht, dass wir hier beim nächsten Haushalt eine ganz andere Diskussion führen. Auch dann würde ich lieber über Grundsteinlegungen und geplante Eröffnungstermine sprechen. Sollte das Projekt aber in seiner bisherigen Form scheitern, ist es unser aller Aufgabe, gemeinsam nach realisierbaren Alternativen vergleichbarer Qualität zu suchen und diese schnellstmöglich umzusetzen. Insofern bleibt bei der heutigen Haushaltsverabschiedung nur die Anpassung des Zeitplanes für Grundstücksan- und -verkäufe der neuen Mitte.

Ich komme zu den beiden letzten, vom Rat selbst gesetzten Schwerpunkten, Ökologie und Umweltschutz sowie energetische Sanierung. Hier geht es uns doch allen um eine qualitative Entwicklung in Garbsen, ob die Grünen es weiter als Ökologie und Umweltschutz formulieren oder die SPD konkreter den Schwerpunkt auf die energetische Sanierung legt. Gemeinsam hat der Rat nach dem Atomunfall in Fukushima seine Unterstützung eines Ausstiegsszenarios beschlossen. Das setzt auch einen anderen Ansatz bei dem Energieeinsatz in der Stadt Garbsen voraus. Bereits in den letzten beiden Haushalten hat die SPD deshalb mit Ihren Anträgen zur Sanierung der städtischen Immobilien allgemein und der Sportanlagen im Besonderen entsprechende Anträge eingebracht. In den Diskussionen um diesen Haushalt hat die Verwaltung betont, dass das Thema energetische Sanierung für sie sowohl beim Neubau als auch der Gebäudeunterhaltung immer ein wichtiges Thema sei und sie hier im Sinne unserer Anträge bereits tätig sei. Dies müssen wir solange hinnehmen, bis die zuletzt für das 1. Quartal 2014 angekündigte Übersicht der Maßnahmen vorliegt. Unseres Erachtens hätten wir gern im Haushalt eine weitere Vorsorge getroffen, um auch kurzfristig refinanzierbare Maßnahmen sofort realisieren zu können. Hier sind uns die anderen Fraktionen nicht gefolgt.

Beim zweiten von uns hier ausgemachten Schwerpunkt eines effektivierten Energieeinsatzes, nämlich der beschleunigten Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, haben wir uns darauf verständigt, in den kommenden Jahren jeweils eine halbe Millionen Euro dafür im Haushalt vorzusehen. Für 2014 trägt der Haushalt diese Summe allein, aber bereits ab dem folgenden Jahr sollen 300 T€ ausreichen, um gemeinsam mit erwarteten Zuschüssen und Anliegerbeiträgen den Betrag zu halten. Ich denke, dies ist ein weiser Beschluss dieses Rates. So sollten wir auch weitere Themen angehen im Sinne der Bürger unserer Stadt und der städtischen Finanzen.

Die Maßnahmen, die die Sozialdemokraten in den Ortsräten und Fachausschüssen vorgebracht haben, wurden alle übernommen. Allein bei der Drainage für den Bürgerpark Berenbostel waren wir uns einig, zuerst eine umfassende Planung zu machen, denn die Verwaltung ist der Ansicht, keine einfache Umsetzung unseres Antrages realisieren zu können. Unverständlicherweise nicht durchsetzen konnten wir uns erneut damit, endlich auch den zweiten Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahmen in der Spothalle Schloß Ricklingen anzugehen. Hier wird von anderen Fraktionen eine Bevorzugung des Stadtteils Schloß Ricklingen an die Wand gemalt, die nun überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Dafür lässt man auch den bereits sanierten Teil der Sanitäranlagen lieber wieder soweit verkommen, bis dieser dann im Rahmen sowieso anstehender Maßnahmen gleich mit saniert werden muss.

Ich habe es bereits angesprochen, wir haben in Garbsen eine ausgesprochen positive Situation, in der wir mit Augenmaß notwendige Maßnahmen umsetzen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich durch erhöhte Abgaben und Steuern belasten zu müssen. Auch in diesem Jahr bleiben die Hebesätze konstant und die Verschuldung der Stadt wird „noch“ weiter zurückgefahren und trotzdem lassen sich alle Aufgaben erfüllen. In dieser Verantwortung, dem auch in Zukunft gerecht zu werden, sehe ich uns alle. Die SPD steht dazu, auch weiter ohne Schuldenaufnahme und mit ausgeglichenen Haushalten ohne Steuererhöhungen die städtischen Aufgaben zu bewältigen, wenn keine völlig unerwartbaren Veränderungen auftreten. Mit dem Bürgermeister, dem Kämmerer und seinem Team wissen wir uns hier gut aufgestellt. Ihnen gilt unser Dank, die Vorgaben des Rates in diesem Sinne so vorbereitet zu haben. Lassen Sie uns das Jahr 2014 angehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

(Es gilt das gesprochene Wort!)

16.12.2013
Karsten Vogel Rüdiger Kauroff
Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzender