Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel zum Haushalt 2018

Am 18. Dezember hat der Rat der Stadt Garbsen den Haushalt für 2018 verabschiedet. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!

Heute nun - und das bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr – entscheidet der Rat über einen Haushalt. Hatte die Vorbereitung im Frühjahr noch über ein Vierteljahr ge­dauert, da der Rat sich zuvor bei der Bäderfrage erst freischwimmen musste, so lief es jetzt im Herbst doch sehr harmonisch und zügig. Ich werte dies auch einmal als gutes Zeichen für die weitere Zusammenarbeit. Diese führte vor einer Woche dazu, dass wir gemeinsam und mit sehr breiter Zustimmung den Wiederaufbau des Bade­parks und den Weiterbetrieb für das Hallenbad am Planetenring beschlossen haben. Dass die Grünen das jetzt offenbar noch immer nicht akzeptieren wollen und sich ab­seits stellen, wird man beobachten müssen. Ich setze jedoch auf eine erfolgreiche Zu­sammenarbeit aller Fraktionen hier im Rat, um die Interessen der Garbsenerinnen und Garbsener umzusetzen. Das betrifft die, die bereits heute hier in Garbsen leben aber genauso diejenigen, die wir erst noch als Neubürger nach Garbsen holen wollen. Ich kann es nur wiederholen, Interesse für Garbsen zu wecken, gelingt nur, wenn Garbsen etwas zu bieten hat. Eine zukunftsfähige Bäderlandschaft haben wir erreicht, aber es bleibt viel zu tun.

Am letzten Freitag fand in diesem Ratssaal die Präsentation der Wettbewerbsergeb­nisse zu Berenbostel-Ost statt, einer Erweiterung Berenbostels um mehrere Hundert Wohnungen, die dringend gebraucht werden. Die Pläne machen Mut, aber nun muss auch die Realisierung der Ideen möglichst schnell erfolgen. Wenn ich bedenke, dass der SPD und auch den übrigen Fraktionen hier schon vor Jahren Planungen vorgelegt wurden, die bezahlbaren Wohnraum z.B. für Studierende des Maschinenbaucampus Garbsen versprachen, so sind wir bisher nur wenig vorangekommen. Es muss endlich etwas davon zu sehen sein.

Gleiches gilt auch für Garbsen-Mitte. Am Bosse-See ist das Tor zur Bebauung am letzten Montag geöffnet worden und auch das Unternehmen Theo Gerlach kommt gut voran. Ohne ausreichenden und möglichst bezahlbaren Wohnraum wird es uns aber nicht gelingen, Garbsen schnell weiter voran zu bringen.

Das wird uns in Zukunft viel besser gelingen, als dieser Rat ja nun mit Rüdiger Kauroff direkt einen Vertreter im Niedersächsischen Landtag hat. Davon versprechen wir uns, dass die schon viel zu lange ungelöste Problematik einer Verlängerung der Langen­hagener Straße, die Finanzierung der Verkehrserschließung für den Maschinen­baucampus oder auch Sicherung dessen langfristiger Erweiterungsmöglichkeiten sich leichter klären lassen werden. Genauso sehe ich im Übrigen auch mein Mandat als Regionsabgeordneter.

Wenn dann aber die Grünen im Gestrigen verharren wollen und endgültig geklärte Entscheidungen weiterhin versuchen am Kochen zu halten, indem sie die SPD diffa­mieren und ihr den Willen zu Steuererhöhungen anzudichten versuchen, so ist das ganz sicher nicht hilfreich, besonders, da es gerade hier heute doch die Grünen sind, die eine Steueranhebung fordern, nämlich die der Vergnügungssteuer. Dieser Forde­rung wird die SPD sich zwar anschließen, jedoch nicht, um das Stadtsäckel besser zu füllen, sondern um Menschen vom Spielen abzuhalten, zu versuchen, so die Spiel­sucht weiter einzudämmen.

Damit bin ich auch beim eigentlichen Haushalt für 2018 angekommen. Dem Kämmerer Walter Häfele und seinem Team um die Herren Meyer und Scharnhorst ist es erneut gelungen, mit der Haushaltsvorlage eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf der der Rat seine Zielsetzungen positiv entwickeln kann. Dafür gilt zuerst einmal ihnen uns Dank!

Dazu beigetragen haben sicher auch die bereits unter Bürgermeister Heuer erwirt­schafteten Haushaltsüberschüsse. Bis auf wenige Ausnahmen waren wir uns alle im Rat bei den vorhergehenden Haushalten einig. Auch in diesem Jahr wird die SPD dem Haushalt zustimmen.

Unsere Haushaltsanträge hat der Bürgermeister bereits in der Form übernommen, dass entsprechende Aktivitäten der Verwaltung diese erfüllen. Das gilt für die von uns geforderte umfassendere Ermittlung von Sanierungsbedarfen an Gebäuden, Straßen oder anderen Infrastruktureinrichtungen. Aber auch unsere Forderung, die Saturnring­schule in ihrer besonderen Situation dadurch zu entlasten, dass die Sekretariatsstun­den über den bisherigen Verteilungsschlüssel hinaus angehoben werden, meint die Verwaltung mit „Bordmitteln“ entsprechen zu können. Wir werden das beobachten und dranbleiben! Vorerst schließen wir uns also den Empfehlungen der Verwaltung zu den Haushaltsbegleitanträgen an.

Bereits im Frühjahr führten wir aus, dass ein wichtiges, aber kaum diskutiertes Thema, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt ist. Garbsen liegt bei der allgemeinen Leistungsfähigkeit im unteren Drittel der 21 Städte in der Region; bei der Steuerquote sogar im untersten Bereich der Vergleichsskala. Hier muss in der Zukunft erheblich mehr getan, sprich investiert werden. Trotz dessen wurden die Überschüsse der ver­gangenen Jahre erzielt.

Die Stellschrauben, die der Stadt zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Aber die Chan­cen und Möglichkeiten, die sich bieten, müssen zügiger und konsequenter umgesetzt werden. Das gilt für die Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen, für den Zuzug von Einwohnern und Betrieben, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Schaffung neuer Attraktionen im Sozial-, Freizeit- und Kulturbereich.

Der Haushalt für 2018 beinhaltet nun viele Elemente, die die Stadt Garbsen zukunfts­fähig machen sollen. So ist nicht nur der Neubau des Badeparks und die Sanierung des Hallenbades am Planetenring enthalten, sondern auch verstärkte Investitionen in den Bauunterhalt wie z.B. den Brandschutz in den Garbsener Schulen bzw. die Besei­tigung von Mängeln, die jedoch zu einem nicht geringen Teil - von der SPD auch früh­zeitig kritisiert - dadurch erst entstanden sind, dass hier temporär für den Haushalt­sausgleich die Unterhaltung zurückgestellt wurde. Dies ermöglichte es zwar, die be­reits oben angesprochenen finanziellen Ergebnisse zu erzielen, bewahrte uns jedoch nicht davor, auf Kosten der Zukunft zu leben. Das Bewahrheitet sich nun deutlich und sollte in der Zukunft stärker in den Fokus genommen werden.

Uns ist auch klar, dass der Haushalt Risiken enthält, die der aktuellen politischen Wirt­schafts- und allgemeinen Weltlage geschuldet sind. Auch wir haben keine Glaskugel für den Blick nach vorn, halten aber vernünftige Investitionen für die Zukunft für den richtigen Weg.

Gewerbeflächenkonzept, Wohnbauflächenprogramm, Kindertagesstättenbedarfspla­nung, ISEK und Masterplan Mobilität - mit diesen Konzepten sind die Grundlagen ge­legt und Vorarbeiten angeschoben, um uns für die Betriebsaufnahme des Campus Maschinenbau Garbsen in nicht einmal mehr zwei Jahren fit zu machen. Ehrlich ge­sagt, hier habe ich noch immer zu viele Bedenken, ob unser Tempo bei der Umset­zung reicht. Ob es reicht, die Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, um nach Garbsen strebenden Studierenden und Beschäftigten – das ist es doch, was wir wollen – die entsprechenden Angebote machen zu können, um hier nicht nur gut und bezahlbar wohnen zu können, sondern vor allem leben zu wollen. Aber nur das wird die Stadt voranbringen. Nur das rechtfertigt die getroffenen Entscheidungen. Nur das schafft auch die Grundlage, um weiter die Haushalte finanziell so auszustatten, dass die Schulen und Straßen, die Sportanlagen und Radwege, die Freizeitanlagen und Fuß­wege unterhalten werden können und diese attraktiv zu gestalten.

Daran lassen sie uns alle gemeinsam arbeiten und uns nicht darin verzetteln, anderen vermeintliche Fehler in ihren Einschätzungen vorzuhalten, die vielleicht ja doch nur eine andere Herangehensweise an die gemeinsamen Ziele sind. Der Vorwurf an die SPD – ob versteckt oder ganz offen ausgesprochen – wir würden Garbsen in den fi­nanziellen Ruin treiben wollen, ist nichts anderes als billige Polemik, die ich zurück­weise. Die SPD wird hier weiter engagiert vorangehen.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

18.12.2017

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

SPD Ratsfraktion Garbsen