Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel zum Haushalt 2013

Am 17. Dezember hat der Rat der Stadt Garbsen den Haushalt für 2013 verabschiedet. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

In dieser letzten Sitzung dieses ereignisreichen Jahres haben wir heute den Haushalt für das kommende Jahr 2013 zu verabschieden. Dies tun wir bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr und gleichzeitig ist es der vierte Haushalt für die Stadt Garbsen in der neuen doppischen Form. Bei der Doppik geht es ja nicht nur darum, die kurzfristige Perspektive für das kommende Jahr in den Fokus zu nehmen, sondern auch die Folgen für die Nachfolgenden zu berücksichtigen. Deshalb ist es beispielsweise nicht damit getan, Krippen in ausreichender Anzahl zu bauen, um den kommenden Rechtsanspruch erfüllen zu können, sondern auch Konzepte und deren Kosten für den Betrieb im Auge zu behalten.

Wie auch im Frühjahr haben sich seit der Aufstellung und Vorlage des Entwurfes im September bereits wieder wesentliche Zahlen weiterentwickelt. Glücklicherweise verlaufen diese Änderungen weiter positiv für unsere Stadt. Das passt dann auch zu den Entwicklungen, die wir gemeinsam in diesem Jahr hier erlebt haben. Waren die letzten Jahre für Garbsen eher durch unerfreuliche Rechtstreite um die Neue Mitte oder das Hingehaltenwerden beim Planetencenter gekennzeichnet, so können wir das Jahr 2012 nur als Erfolgsjahr verbuchen.

Die SPD hatte schon sehr früh mit ihren Beratungen zum Haushalt begonnen und ihre Vorstellungen bereits sogleich nach Verabschiedung des laufenden Haushaltes konzeptionell abgestimmt. Dabei ging es nicht zu wie bei den letzten Abstimmungen zum heute zu verabschiedenden Haushalt. Wie es ein modernes Arbeiten erfordert, haben wir uns über grundlegende konzeptionelle Vorhaben verständigt. Das setzte klar auf unseren bereits zu den letzten Haushaltsberatungen vorgelegten Konzeptentwürfen auf. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude in Umsetzung der auch von diesem Rat unterstützten Energiewende ist weiterhin ein wichtiger Ansatzpunkt unserer Aktivitäten. Daneben geht es uns um die Weiterentwicklung Garbsens zur kinderfreundlichen Stadt.

Für die Stadtentwicklung hatten wir das Gewerbeentwicklungskonzept in den Fokus genommen, das ja in der kommenden Beratungsrunde nun auch in entsprechenden Vorlagen in die Gremien kommt. Eines ist jedoch bereits für die SPD schon heute absehbar, wir brauchen dazu Flächen, die bisher nicht im Besitz der Stadt sind. Um das vorzubereiten haben wir für den Haushalt den Vorschlag eingebracht, einen revolvierenden Fond einzurichten, mit dessen Hilfe bereits frühzeitig Ankäufe realisiert werden können, ohne ggf. vorab aufwändig Haushaltsansätze korrigieren zu müssen. Die anderen Fraktionen sind uns hier ja gefolgt.

Stadtentwicklung ist aber ein wesentliches Stichwort, das das Jahr 2012 begleitet hat. Es begann mit dem Richterspruch zur Neuen Mitte, mit dem zum einen die Fehler der Raumordnungsplanung des Landes aufgedeckt wurden und in der Folge eine positive Entwicklung in Garbsen nicht länger behindert wird. Rat und Verwaltung stehen zu Ihrer Unterstützung des Investors, der nun als nächstes seinen Teil zu leisten hat. Nahezu zeitgleich im Frühjahr hat dann das Land endgültig auch den Weg freigemacht, den kompletten Fachbereich Maschinenbau der Leibniz Universität Hannover zum neuen Campus nach Garbsen zu verlegen. Seither nehmen auch hier die Planungen verstärkt Fahrt auf.

Die erfreulichste Entwicklung kam dann im Sommer in Gang; für das Planetencenter interessierte sich die Lüdergruppe. Noch im Frühjahr hatte die SPD einen Neuanfang gefordert und dabei auch einen Zwischenerwerb durch die Stadt in Betracht gezogen. Jetzt hat der Rat aber bereits am letzten Montag den Weg für die Neugestaltung freigemacht. Ich brauche den Werdegang nicht im Detail wiederholen. Ich denke aber allen Vertretern ist es recht, nicht länger am Gängelband von Investoren vorgeführt zu werden und kaum Handlungsmöglichkeiten zu haben. Ich freue mich jedenfalls für die Nutzer des erneuerten Stadtteilzentrums.

Ein Thema, das wesentliche Kapazitäten der Hochbauverwaltung gebunden hat und noch weiter binden wird, wie es die Zahlen des Haushaltes deutlich machen, ist der Krippenausbau. Wir brauchen nicht länger über die Sinnhaftigkeit von Planzahlen diskutieren, sondern können u.E. gut vorbereitet in die Phase eintreten, in der Eltern ab Sommer 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Garbsen einfordern können. Dies war ein besonderer Kraftakt, den die Verwaltung nach heutigem Stand gut konzeptionell vorbereitet und umgesetzt hat. Unser Dank gilt hier besonders Frau Metge und ihrem Team, auch wenn es manche unserer politischen Überlegungen – ich erinnere an meine eingangs gemachten Schwerpunktsetzungen zu den energetischen Sanierungen – erst einmal auf die Bank geschoben hat. Seien Sie versichert, daran werden wir weiter festhalten und wenn dort noch Unterstützung nötig ist, sind wir auf die Beantwortung unserer entsprechenden Anträge gespannt. Beklagenswert ist nur, dass durch das leidige Betreuungsgeld die Lage nicht einfacher wird, aber da wird uns die von dieser Fernhalteprämie ja überzeugte CDU sicher eines Besseren belehren.

Aber wir müssen den Eltern nicht nur Krippenangebote machen. Solange Ganztagsschulen noch immer nicht Regelschulen sind, werden auch die Hortangebote verstärkt in unserem Fokus zu stehen haben. Wir wissen, dass dies bei der Verwaltung so der Fall sein wird, wie es der Rat ja gerade beschlossen hat. In den Schulen haben wir in den kommenden Jahren für die Inklusion eine weitere Mammutaufgabe zu bewältigen, bei der uns das Land die nächsten Jahre ein weiteres Mal allein lassen will. In 2013 sind es allein 500 T€, um die Schwerpunktschulen zu ertüchtigen. Man erkennt, dass es sich um ein Millionenprogramm handelt, bis alle Schulen für eine inklusive Beschulung in Garbsen bereit sind.

Ja und eine weitere Millionenaufgabe steht in den nächsten Monaten zu Umsetzung an, die Sanierung des Badeparks Berenbostel. Lange haben wir das Thema vor uns her geschoben. Billiger ist es dabei nicht geworden, wie sollte es auch. Der SPD wäre ein zügigeres Vorgehen recht gewesen, aber auch hier ist für uns ein geordnetes konzeptionell abgesichertes Vorgehen vorrangig. Unbestritten ist für die SPD, dass Garbsen zwei Bäder braucht, lassen wir es nicht durch weitere lange Diskussionen noch teuer werden.

Für den Haushalt 2013 hat die SPD sich neben dem Fondthema in Ihren konkreten Forderungen auf drei Themen beschränkt, die Sanierung der Sanitäranlagen in der Schul- und Sporthalle Schloß Ricklingen, den Kastanienplatz und einen Dorfplatz für Meyenfeld. In Schloß Ricklingen wurde die eine Hälfte der Sanitäranlagen bereits vor einigen Jahren saniert. Seither werden nur noch diese benutzt und infolgedessen schon bald wieder sanierungsbedürftig sein. Der zweite Bauabschnitt stand schon in der Planung, wurde jedoch verschoben. Jetzt soll erst eine Sanierung im Zuge der Maßnahmen zur Vorbereitung auf die inklusive Beschulung in Angriff genommen werden. Dem können wir nicht folgen. Für andere Fraktionen ist es eine Frage der regionalen Gerechtigkeit der Ortsteile, für uns eine wirtschaftlicher Vernunft. Wir beantragen deshalb, diesen Punkt getrennt abstimmen zu lassen. Ebenfalls beantragen wir die Überdachung für das Begegnungszentrum in Berenbostel gesondert abzustimmen.

Beim Kastanienplatz griffen wir einen Beschluss vom Ortsrat auf und für Meyenfeld einen solchen aus dem Bürgerhaushalt. Hier hat der sehr aktive Heimatbund die Ideen und Wünsche der Meyenfelder Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Dies soll unseres Erachtens vom Rat unterstützt werden.

Andere Fraktionen haben Änderungen eingebracht, bei denen heute Geld eingeplant wird, aber noch niemand weiß, was damit eigentlich geschehen soll. Wir meinen, dass wir weg davon müssen, mit der Verwaltung über die Planung einzelner Euros zu diskutieren. Genau so ist aber leider dieser Haushalt am Ende zustande gekommen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Anträge der SPD aus der letzten Haushaltsrunde behalten für uns weiter Gültigkeit, ob es um den Schallschutz im Kalle oder die bereits mehrfach erwähnten energetischen Sanierungen geht. Erfreut sind wir, dass auch andere Fraktionen inzwischen unsere Themen unterstützen, denen sie noch im Frühjahr skeptisch gegenüberstanden. Wir freuen uns, dass nun auch die CDU mit ihrem Antrag zur Ansatzerhöhung die Sanierung der Spielplätze beschleunigen will. So wird auch die zweite Hälfte umgesetzt, die man uns im Frühjahr nicht zugestehen wollte. Am Ende stärkt es das, was unsere Stadt lebenswert macht.

Wir beschließen heute über den vierten doppischen Haushalt für Garbsen - also mit Produkten, Zielen und Kennzahlen - aber das Procedere hat sich darauf noch immer nicht eingestellt. Der Haushalt ist das Steuerungsinstrument des Rates, was dieser nicht wirklich angenommen hat. Gebetsmühlenartig vorgetragene Anregungen der SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, diesen zu einem Controllingorgan fortzuentwickeln, wurden noch immer nicht aufgegriffen. Stattdessen lässt man ihn lieber ausfallen, anstatt die Zeit für Klärungen zu nutzen. Das gerade ist unsere Aufgabe und ich kündige erneut an, dass wir dort nicht lockerlassen werden.

Auch das Thema Bürgerhaushalt bleibt auf der Tagesordnung. Ich bin nicht der Auffassung der Leine Zeitung, dass dieser überflüssig ist. Ob der Bürgerhaushalt aber so oder modifiziert weiterzuführen ist, wird im kommenden Jahr zu diskutieren sein. Klar ist, dass es eine Reihe anderer Wege für die Bürgerinnen und Bürger gibt, ihre Ideen einzubringen. Klar ist auch, dass dieser Rat - mit den von den Bürgerinnen und Bürgern genau dafür gewählten Vertretern - am Ende die Entscheidungen zu treffen hat, was realisiert wird und was besser nicht. Ich erinnere aber nochmals an den Vorschlag für den Dorfplatz in Meyenfeld, der ist ein Produkt des Bürgerhaushaltes.

Arbeiten an Sachthemen ist überhaupt das Thema, dass sich die SPD vorgenommen hat. Wir konzentrieren uns auf die Sache, was dem Bürger nutzt, andere stellen das was ihnen nutzt in den Vordergrund. Wir bringen Themen und Vorschläge durch Anträge und Anfragen ein, um Garbsen voran zu bringen. Bereits jetzt haben wir unsere nächste Haushaltsklausur für März kommenden Jahres terminiert, um dem neuen Ablauf der Haushaltsberatungen gerecht zu werden. Demnach sollen noch vor der Sommerpause die Grundsatzbeschlüsse durch den Rat für den Haushalt 2014 beschlossen werden. Wenn bis dahin die Konzepte dafür zumindest im Umriss stehen, müssen sich alle sputen.

Lassen Sie mich zu Schluss kommen. Ich danke dem Bürgermeister und besonders dem Kämmerer mit seinem Team für die Vorbereitungen, in die die Politik ja bereits im Juli des Jahres mit einer ersten umfassenden Abstimmung einbezogen wurde. Lassen Sie uns den Weg zu Zielen und Kennzahlen endlich gemeinsam finden. Die SPD-Fraktion hat sich jedenfalls fest vorgenommen, diese Diskussion mit Blick auf die weiteren Haushalte zu konkreten Ergebnissen zu führen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
(Es gilt das gesprochene Wort!)