Haushaltklausur 2012 der SPD-Fraktion

Gleich am ersten Wochenende des neuen Jahres hat die SPD-Fraktion in Garbsen ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2012 bei einer Klausurtagung gestartet.

Bereits bei der Einbringung des Haushaltes im Rat wurde erklärt, dass die Liquidität in 2012 besser sein wird, als es der am Jahresende vorgelegte Entwurf ausweist. Dies ist auch ein Ergebnis zurückhaltenden Wirtschaftens und guter Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung. Es wurden dafür aber auch immer wieder Investitionen gestreckt, um die Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden.

„Die SPD ist aber der Auffassung, dass jetzt die Möglichkeit gegeben ist, solche Maßnahmen schneller umzusetzen. Konkrete Vorschläge werden wir in den Beratungen der Ratsgremien vorlegen!“, so Martin Fochler.
Beispielhaft hebt der stellv. Bürgermeister Rüdiger Kauroff heraus: „Ein Punkt sind die Investitionsmaßnahmen der Garbsener Sport- und Schützenvereine für die stadteigenen Immobilien. Immer wieder mussten die Vereine in Vorleistung gehen, bis der städtische Haushalt eine Finanzierung zuließ. Die SPD wird vorschlagen, alle aktuell vom Rat genehmigten und von den Vereinen vorfinanzierten Maßnahmen einmalig aus dem Haushalt 2012 zu tragen.“ Zur Vorbereitung weiterer energetischer Sanierungsmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende in Garbsen werden wir ein Konzept einfordern und dies dann mit den mittelfristig notwendigen Kosten einplanen.

„Die Schulen auch in Garbsen müssen schnellstmöglich Ganztagsschulen werden“, fordert Erika Böker. Baumaßnahmen für Sanierungen oder auch in Vorbereitung der inklusiven Beschulung müssen dem immer Rechnung tragen. Übergangsweise können frei werdende Räume aufgrund zurückgehender Schülerzahlen in Folge des demographischen Wandels schon für Hortangebote in den Schulen genutzt werden. Die bereits vorbereitete Sanierung der Kinderspielplätze soll durch einen höheren Mitteleinsatz beschleunigt werden.

Die positive Entwicklung der Arbeitsplätze muss fortgesetzt werden. „Die SPD fordert dafür bis Ende 2012 eine Planung der Gewerbeflächenentwicklung vorzulegen. Diese ist wichtiger Bestandteil für das geplante integrative Stadtentwicklungskonzept und für die anstehende Überarbeitung des regionalen Raumordnungskonzeptes unerlässlich.“, stellte Jens Göttner heraus.

„Ausgehend von unserem Wahlprogramm diskutierten wir schon eingehend den vorgelegten Entwurf. Aber die SPD unterstützt den Versuch der Stadt, mit ihren geplanten Veranstaltungen am 16. und 23. Januar die Bürgerinnen und Bürger stärker in diese Diskussionen einzubeziehen. Auch wir erhoffen uns davon weitere interessante Ideen und Vorschläge der Bürger!“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Unsere Beratungen werden wir daran anschließend fortsetzen.“

Neben der Haushaltsberatung hat sich die Fraktion auch über weitere Themen und Ideen verständigt, die in Form von Anträgen und Anfragen eingebracht werden. Mit besonderer Freude wurde registriert, dass es nun doch gelungen ist, den SPD-Antrag zum Aufstellen von touristischen Hinweisschildern für Garbsen an der A2 umsetzen zu können.