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Vogel _karsten Foto: SPD Garbsen
Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel

27. September 2017: Die SPD setzt die Sacharbeit fort!

Auch wenn die übrigen Fraktionen eher mit Täuschen und Tricksen die Ratsarbeit erledigen, die SPD setzt weiter auf Arbeiten in der Sache.

Deshalb hat sie zwei Anfragen und zwei Anträge eingebracht, die hier dokumentiert werden.

Eigentlich sollte jetzt bereits ein Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für 2018 zu beraten sein. Diesen vorzulegen sah sich Dr. Grahl jedoch entgegen langjähriger Praxis nicht in der Lage.

Die SPD hat sich bereits auf die anstehenden Beratungen vorbereitet und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Haushaltsantrag 1: Bestandserhalt und Sanierungsbedarfe PDF 131,2 KB

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, als fast wöchentlich Unterbringungsmöglichkeiten von der Stadt Garbsen geschaffen werden mussten, hat der Rat dem Bürgermeister weitgehende Ermächtigungen erteilt. Heute ist die Situation eine nicht mehr vergleichbare. Deshalb beantragt die SPD, die 2015 erteilten Ermächtigungen wieder zurückzunehmen.

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Aufhebung einer Ermächtigung PDF 36,7 KB

Mit Hilfe der Ermächtigungen aus 2015 hat der Bürgermeister entschieden, Im Hespe eine Gemeinschaftswohnanlage auf der Fläche zu errichten, auf der die SPD und die Anwohner seit vielen Jahren einen Stadtteilpark realisiert sehen wollen.

Zu den baurechtlichen Fragen hat die SPD nun nachfolgende Fragen gestellt.

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Genehmigung von Gemeinschaftswohnanlagen PDF 139,8 KB

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist seit Jahren beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Garbsen. SüdLink ist ein Stichwort dazu. Der Rat hat bereits vor der Kommunalwahl 2016 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Energieversorgung" beschlossen. Jedoch ist diese bisher vom Bürgermeister nicht einberufen worden.

Die SPD fragt nach den Gründen.

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AG Energieversorgung PDF 47,6 KB

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