Caren Marks: Kommunale Investitionen jetzt in Angriff nehmen

Anlässlich der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar und der Debatte zum Konjunkturpaket II im Deutschen Bundestag am 30. Januar teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks mit:

Rund 500 Kommunalpolitiker folgten der Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck nach Berlin und diskutierten am Mittwoch das kommunalpolitische Investitionsprogramm. Aus Marks’ Wahlkreis nahmen Langenhagens Bürgermeister Friedhelm Fischer und aus Garbsen Bürgermeister Alexander Heuer an der Konferenz teil. Noch vor der ersten Beratung im Bundestag hatten Fischer und Heuer Gelegenheit, sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier über das Paket auszutauschen. Mit Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee standen zwei weitere Bundesminister Rede und Antwort.

„Die Bürgermeister aus meinem Wahlkreis haben deutlich gemacht, dass es jetzt wichtig ist, sich schnell auf Maßnahmen zu verständigen, die vor Ort in Angriff genommen werden“, so Caren Marks. Weiter sei es sinnvoll, zügig Prioritäten zu setzen für diejenigen Projekte, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können, betonte die Abgeordnete.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 70 Prozent erhalten. Die übrigen 30 Prozent können die Länder für ihre Investitionen nutzen, zum Beispiel in Forschung und Hochschule.

Caren Marks erwartet, dass „die niedersächsische Landesregierung die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden.“

Zwei Drittel dieser 13,3 Milliarden Euro sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dazu gehören zum Beispiel die Kitas, Schulen und Hochschulen. Das restliche Drittel kann für die allgemeine Infrastruktur, also zum Beispiel für Krankenhäuser oder den Städtebau, verwendet werden.

Foto: Trafen auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zusammen (v.l.n.r.): Die Bürgermeister Alexander Heuer (Garbsen) und Friedhelm Fischer (Langenhagen) mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und der Bundestagsabgeordneten Caren Marks.