Betreuungsgeld – Aktuelle Aussprache im Rat der Stadt Garbsen

Die SPD-Fraktion hatte für die Ratssitzung am 16. Juli eine aktuelle Aussprache zum Betreuungsgeld
und seine Auswirkungen auf die Kinderbetreuung in Garbsen beantragt. In seinem Statement
machte der stellv. Fraktionsvorsitzende und Garbsener SPD-Vorsitzende Rüdiger Kauroff die
Ablehnung der SPD dieser von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Fernhalteprämie
deutlich.

Damit soll nur ein Anreiz für Eltern geschaffen werden, ihre Kinder nicht in Kindertagesstätten gemeinsam mit anderen Kindern aufwachsen und lernen zu lassen. Kinder, die keine frühkindliche Betreuung Bildung genießen, haben meistens schlechtere Ausgangslagen beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung.

„Die Stadt Garbsen hat in den vergangenen Jahren Investitionen in nicht unerheblicher Höhe für die Erreichung dieses gesellschaftspolitischen Zieles aufgewandt und wird das Ziel von 35% trotzdem nicht erreichen. Das sieht auch in anderen Städten und Kommunen nicht anders aus.

Bei dem Ausbau der Kindertagesstätten fehlt es Land auf Land ab an allen Ecken und Kanten. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun Jahr für Jahr bis zu 2 Mrd. € als Betreuungsgeld ausgeben will.“, so Kauroff weiter.

Niedersachsen steht beim Angebot von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige auf dem vorletzten Platz unter den Bundesländern. Es besteht also dringender Handlungsbedarf in Sachen Kita-Plätze. Würden die geplanten bis zu 2 Milliarden Euro statt in das Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau investiert, so könnten allein in Niedersachen mehr als 11.300 Kita-Plätze zusätzlich geschaffen werden. Genau deshalb muss das öffentliche Geld in Deutschland, das für das Betreuungsgeld vorgesehen ist, für den Kita-Ausbau und eine verbesserte Qualität von Kindertagesstätten ausgegeben werden.

Zum Schluss forderte er von den Vertretern der CDU/FDP-Gruppe im Rat, auf ihre Bundestagsabgeordneten
einzuwirken, damit diese der Einführung des Betreuungsgeldes nicht zustimmen. „Setzen sie sich bei ihren Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass stattdessen die Stadt Garbsen Mittel des Bundes erhält, damit der Ausbau unserer Kindertagesstätten weiter vorangehen kann!“

Karsten Vogel Rüdiger Kauroff
(Fraktionsvorsitzender) (stv. Fraktionsvorsitzender)