SPD-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen zum Haushalt 2011

Steuererhöhungen sind vertretbar, um neue Schulden zu vermeiden

Auch im Jahr 2011 ist der Haushalt der Stadt Garbsen nach Auffassung der SPD-Fraktion von Belastungen der Stadt Garbsen durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene geprägt. Vor diesem Hintergrund trägt die SPD die vorgesehenen Steuererhöhungen mit. „Die Steuererhöhungen sind aus unserer Sicht vertretbar und neuen Schulden vorzuziehen“ so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Mahner im Anschluss an die Haushaltsberatungen der SPD Fraktion.

Besonders hervorzuheben sind aus Sicht der SPD-Fraktion die in den nächsten Jahren vorgesehenen Mehrausgaben für die Kinderbetreuung. Hier ist die Stadt Garbsen in der Pflicht die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Auf der Einnahmeseite dürften die Belastungen durch die letzten Steuersenkungen nicht in Vergessenheit geraten.

Für die SPD-Fraktion ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Haushalt unveränderte Ansätze für die Förderung von Vereinen im Bereich der Altenarbeit und von Sportvereinen enthält. „Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen macht unsere Stadt so lebenswert. Umso wichtiger ist die Anerkennung und Unterstützung durch die Stadt“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Böker.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand auch in diesem Jahr der Umgang mit dem doppischen Haushaltsplan. Die SPD Fraktion erkennt an, dass die Darstellung gegenüber dem aktuellen Haushalt verbessert wurde. Konkrete Ziele seien aber immer noch zu wenig formuliert. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Kauroff sagte dazu: „Was wir schon für dieses Jahr eingefordert haben, muss jetzt endlich umgesetzt werden. Rat und Verwaltung müssen unverzüglich und vor allem gemeinsam mit der Erarbeitung von Zielen beginnen.“

Die SPD-Fraktion geht mit konkreten Vorschlägen in die Haushaltsberatungen:

• Umsetzung des Medienentwicklungskonzeptes für Schulen
Das erst in diesem Jahr erarbeitete und zustimmend von allen Parteien zur Kenntnis genommene Medienentwicklungskonzept für die Garbsener Schulen soll nach dem Willen der SPD auch umgesetzt werden. Hierfür sind jährlich 300.000,- € erforderlich. Nur so kann nach und nach eine zukunftsfähige Ausstattung der Schulen geschaffen und aufrecht erhalten werden.

• Aufsuchende Jugendarbeit
Für die aufsuchende Jugendarbeit soll weiterhin eine Berufspraktikantenstelle vorgehalten und besetzt werden. Die SPD-Fraktion geht hier von Mehrkosten in Höhe von 20.000,- € aus.

• Umbau Kreuzung Rostocker Straße / Gutenbergstraße
Die SPD hält an ihrer Forderung nach einem Kreisel an dieser Stelle fest. Durch eine Anfrage an die Verwaltung soll die technische und finanzielle Machbarkeit kurzfristig geklärt werden. Bis zur Beantwortung dieser Anfrage sollen die für den Umbau der Kreuzung vorgesehenen Mittel gesperrt werden.