AG 60plus: Die DGB-Position zur Schwarz-Gelben Regierungspolitik

Öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD AG 60plus im Ortsverein Garbsen und der
SPD Havelse/Auf der Horst

Referent Volker Eggers, DGB-Regionssekretär

Wie hält es die neue Bundesregierung mit der sozialen Gerechtigkeit und wer zahlt die Schulden?

Themenschwerpunkte: Kranken-, Renten, Pflegeversicherung und Arbeitsmarktpolitik

Zeitbomben:

• Verteilung: Wer hat dem wird gegeben - die Umverteilung wird verschärft
• Europa: markradikaler Binnenmarkt statt sozialen Fortschritt
• Energie- und Klimapolitik: Zögerlich, kein radikaler Umstieg in Richtung Zukunft
• Mängel verwalten statt Zukunft gestalten
• Mitbestimmung: Fehlende Stärkung, Eingriffe aber weitgehend verhindert
• Kündigungsschutz: Angriffe der FDP abgewehrt
• Bildung: Keine Zukunft ohne Finanzen