SPD-Fraktion steckt erste Vorstellungen für die Beratung des Haushalts 2013 ab

Während sich die anderen Fraktionen des Rates für Formalien engagieren, hat die SPD an drei Abenden bereits erste Vorstellungen für die Beratung des Haushalts 2013 abgesteckt.

Den Anfang machten die Themen Umwelt und Stadtentwicklung. Neben der Unterstützung für einen Kauf des Planetenzentrums und dem Erhalt der Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen standen natürlich die Mitte und der Campusausbau im Fokus. Bei den vorgelegten Flächen für eine Wohnbauentwicklung hat für die SPD in Berenbostel aber der Bau der L 382 erste Priorität, auch wenn damit die Gesamtentwicklung erschwert wird. Das betrifft besonders für die Flächen entlang der Wreschener Allee zu.

Das von der SPD bereits zu Beginn der Ratsperiode priorisierte Konzept, den Energiewandel in Garbsen durch besondere energetische Maßnahmen voranzutreiben, soll weiter geführt werden, indem in Satzungsbeschlüssen auch besonders hochwertige energetische Maßnahmen festgeschrieben werden. Es sind die vorhandenen BHKW besser auszulasten und neue auch in größeren Baugebieten zu verwirklichen. Hier stehen die Stadtwerke Garbsen sicher zur Verfügung.

Notwendige Haushaltsmittel für 2013 von geschätzt 100 T€ werden beantragt werden, um Bewertungsgrundlagen für ein Energieentwicklungskonzept ggf. auch auf Basis von Gutachten entwickeln zu können.

Der Antrag der SPD, ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept bis Jahresende aufzustellen, ist bereits in der Realisierung. In diesem Zusammenhang wird die SPD nun auch die Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes für Garbsen beantragen, der auch die Abstimmung des Individualverkehrs mit dem öPNV oder dem Radverkehr beinhalten muss.

Am dritten Abend hat die Sozialdezernentin ausführlich die Situation in Garbsen vorgestellt im Hinblick darauf, die Anforderungen zur „Inklusion“ sachgerecht umzusetzen. Auch der Krippenausbau und die Hortversorgung waren Themen, besonders da an dem Tag die Bundesregierung beschloss, das Geld für ein unsinniges Betreuungsgeld auszugeben anstatt die Kommunen bei der Realisierung von Rechtsansprüchen zu unterstützen.