Gespräch mit Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Bei den Diskussionen verschiedener Verkehrsprojekte in Garbsen im ersten Halbjahr 2014 wurde deutlich, dass die Stadt Garbsen ohne politische Unterstützung auch des Landes allein nicht in der Lage ist, diese Probleme zu lösen. „Deshalb bat ich in einem Schreiben vom Mai 2014 Olaf Lies, den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr um ein Gespräch“, so Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Garbsen.

Daraufhin kam es am 19.08. zu einem Treffen im Rathaus mit Daniela Behrens, der Staatssekretärin im Ministerium von Olaf Lies. Im Gespräch mit ihr sowie den Ratsmitgliedern Günther Barthel, Martin Fochler, Norbert Gehrke und Karsten Vogel standen u.a. die Themen L 382 und die Verkehrserschließung des neuen Unicampus im Mittelpunkt.

Bei der L 382 war Frau Behrens die besondere Situation in Berenbostel durchaus bewusst und sie brachte auch bereits einen Vorschlag zur Lösung mit. Die L 382 ist ausweislich bereits meh­rerer aktueller Verkehrsgutachten keine Landesstraße mehr. Der Anteil an entsprechenden Ver­kehren liegt um 10 %. Insofern hat auch das Land Interesse daran, eine Abstufung der Straße zu erreichen. Martin Fochler machte jedoch darauf aufmerksam, dass ein solcher Vorschlag kaum realisierbar sei, da der Streckenabschnitt in Garbsen an der Gesamtstrecke nur marginal sei, und deshalb Langenhagen und Hannover keine Zustimmung geben könnten, die Straße in eigene Trägerschaft zu übernehmen.

Daraufhin unterbreitete Norbert Gehrke den Vorschlag, die L 382 nur im Abschnitt zwischen der Kreuzung Dorfstraße mit der Engelbosteler Straße und der B6 zur kommunalen Straße abzu­stufen. Für das Land bietet sich der Vorteil, einen Straßenabschnitt abzugeben, der lt. Ver­kehrsgutachten keine Landesstraße mehr ist. Ein geschlossenes Landesstraßennetz durch den Anschluss an die L 380 bleibt aber trotzdem erhalten. Für die Stadt Garbsen wäre es nun mög­lich, die lange geplante Gemeindeverbindungsstraße zu bauen und hierfür ggf. auch Fördermit­tel zu beantragen. Die Ortsdurchfahrt Berenbostel wäre nach Abstufung nicht länger als Lan­desstraße ausgewiesen, die heute vorhandenen gelben Hinweisschilder könnten sofort abge­baut werden. Diesen Vorschlag versprach Frau Behrens umgehend prüfen zu lassen.

Bei der Campuserschließung waren es zwei Punkte, die diskutiert wurden. Zum einen ging es um den Ausbau der Kreuzung der Straße „An der Universität“ mit der B6 bei Hornbach. Hier hatte die SPD ja bereits einen Antrag eingebracht, diese Kreuzung sowohl aus der Langenha­gener Straße kommend als auch von der B6 zum Campus abbiegend mit jeweils zwei Linksab­biegespuren zu versehen. Hier sind die Planungen bereits in einer Phase angekommen, dass aktuell zwei konkrete Realisierungsvarianten diskutiert und bis zum Jahresende bewertet sein sollen. Die Bedeutung dieses Knotenpunktes ist dabei auch dem Land bewusst und man wird sich dann für eine zügige Realisierung einsetzen.

Weniger zügig wird es allerdings mit einer Stadtbahnerschließung des Campus voran gehen können. Auch das Land als Bauherr für den Uni-Campus ist an die Wirtschaftlichkeitsvorgaben für einen Stadtbahnausbau gebunden, der bisher eine solche Strecke verhindert. „Hier bleibt uns dann wohl nur übrig, die Betriebsaufnahme der Universität abzuwarten und auf neue Er­kenntnisse zu hoffen“, so Günther Barthel. „Auch müssen wir bei zukünftigen Planungen darauf achten, nicht evtl. Trassen vorab für andere Zwecke zu verplanen!“, erklärte Karsten Vogel.

Nicht ohne auch die Themen Fluglärmbelastung und weiteren Ausbau der A2 bis auf acht Fahr­spuren angesprochen zu haben, ging das Gespräch nach einer guten Stunde zu Ende. Frau Behrens erwartet eine neue Lärmdiskussion, wenn beauftragte Gutachten auch zu neuen Lärm­grenzwerten gegen Jahresende veröffentlicht würden.