SPD beendet Haushaltsberatungen für 2015

Die SPD-Fraktion hat zwar bereits frühzeitig mit ihren Beratungen zum Haushaltsplan 2015 begonnen, diese jedoch erst am 09.12. abschließen können. Grund dafür ist, dass in diesem Jahr kaum eine transparente Vorbereitung durch die Verwaltung erfolgte. Auch die übrigen Fraktionen konnten eine Reihe von Fragen an die Planungen der Verwaltung erst in den letzten Tagen klären.

In ihrer Sitzung am 09.12.2015 hat die SPD sich nun darauf verständigt, eine Reihe der von der Verwaltung nicht im Haushalt berücksichtigten Projekte in diesen aufnehmen zu lassen.

Im Einzelnen sind dies Mittel zur Erarbeitung eines Stadtmarketingkon-zeptes, das Garbsen besonders aufgrund der von außen festzustellen Wahrnehmung benötigt. Stadtmarketing „mit Bordmitteln“ ist hier nicht länger ausreichend. Auch die Weiterbeschäftigung des städtischen Streetworkers muss sichergestellt werden.

Eine 10%ige Anhebung der KiTa-Gebühren wird die SPD ebenso wenig mittragen wie die Einführung einer Sozialstaffel für diese Gebühren. Fortgesetzt werden können muss die vielfach gelobte Arbeit der vier Schulsozialarbeiter. Auch das JuKiMob muss 2015 den Kindern wieder Auf der Horst und in Berenbostel zur Verfügung stehen.

Hochgelobt wird auch die Arbeit des Kalle, jedoch steht noch eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen an, mit denen man nicht mittendrin stehen-bleiben kann. Allerdings will die SPD in Zukunft die betriebswirtschaftlichen Zahlen in Form einer eigenständigen Produktführung für das Kalle offengelegt wissen.

Die VHS-Hannover Land soll in Garbsen zukünftig am neuen Planeten-center beheimatet werden. Das muss entsprechend planerisch vorbereitet werden. Für die Planung aber auch viele andere Anwendungen einer modernen Verwaltungsführung sind georeferenzierte Daten notwendig. Diese verarbeitet man nicht mehr mit Papier und Bleistift, sondern mit entsprechenden Geoinformationssystemen, die in Garbsen aber noch einzuführen sind. Dafür müssen die Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Nachdem die Mehrheit des Rates am 08.12. die Verkehrsberuhigung am Ortseingang Frielingens aus Richtung Bordenau gegen die Interessen der Bürger aufgehoben hat, stehen die frei werdenden Mittel für die Verkehrs-beruhigung am Ortseingang Frielingen aus Richtung Horst zur Verfügung.

Wie beschlossen umgesetzt werden sollen die Maßnahmen am Stadtpark Garbsen schon allein deshalb, um die Unterstützung der Region Hannover nicht zu verlieren. Auch die Fläche für den Spielplatz in Schloß Ricklingen soll wie von der SPD beantragt angekauft werden.

In Schloß Ricklingen sind die Sanitäranlagen in der Sporthalle in einem 1. Bauabschnitt bereits saniert worden. Die Sanierung des 2. BA wird immer wieder verschoben, mit dem Erfolg, dass nun der bereits sanierte Teil verstärkt genutzt wird und bald erneut sanierungsbedürftig wird. Deshalb fordert die SPD bereits seit Jahren, dies nicht soweit kommen zu lassen und endlich den 2. BA zu realisieren.

In Berenbostel soll der Bürgerpark für eine ganzjährige Nutzung über-arbeitet werden. Das hat der Ortsrat beschlossen. Die Mittel müssen im Haushalt bereitgestellt werden. Ebenso muss das Gebäude des Heimat-museums dringend gegen Feuchtigkeit geschützt werden dafür reichen 4 T€ nicht aus. Die SPD beantrag, hier vorerst 50 T€ einzusetzen.

Im Rathaus gibt es eine Galerie ehemaliger Amtsträger. Aufgrund des Wechsels im Bürgermeisteramt muss diese nun ergänzt werden und dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Die SPD wird sich weiter für einen nachhaltigen, zukunftsorientierten ausgeglichenen Haushalt einsetzen, damit auch erforderliche Investitionen für die Zukunft erfolgen können. Dabei darf aber auch die vorhandene Substanz nicht dem Verfall preisgegeben werden, das würde nur teurer.