Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion

Bald enden die Sommerferien in Niedersachsen und damit auch die Sommerpause für den Rat der Stadt Garbsen. Die SPD hat die Zeit genutzt und einige Themen angepackt, die sich nun in verschiedensten Anfragen und Anträgen finden. Im Einzelnen geht es dabei um folgende Themen:

Mit Professor Heinz Haferkamp ist der letzte Ehrenbürger Garbsens verstorben. Leider wird er die Eröffnung des Campus Maschinenbau Garbsen, der entscheidend auf seine Initiativen zurückzuführen ist, nicht mehr miterleben können. Die SPD hält deshalb die Umbenennung der Straße „An der Universität“ in „Professor-Heinz-Haferkamp-Straße“ für geboten.

Der Wasserverband Garbsen muss dringend eine Entscheidung fällen, ob er seinen Sitz in Garbsen behält. Nachfragen nach dem Engagement des Bürgermeisters in dieser Frage in der letzten Sitzung des Rates waren mehr als unbefriedigend. Deshalb stellen wir sie erneut.

Die Region Hannover zahlt den Kommunen ab 2019 Geld für das Schaffen von Wohnraum. Wir wollen wissen, wieviel Geld Garbsen im Jahr 2019 erhält.

Das Thema Klima- und Umweltschutz kommt gleich in mehreren Anträgen und Anfragen vor. So geht es um die Versorgung städtischer Einrichtungen mit elektrischer Energie. Welche Umweltschutzauflagen macht die Stadt Garbsen hier bei den Ausschreibungen?

Außerdem soll der Rat zukünftig bei solchen Ausschreibungen beteiligt werden.

Auch die Vermeidung von Müll ist Thema, wenn die SPD ein Verbot für die Ausgabe von Einwegbechern für „Café to Go“ fordert.

Das Thema werden wir noch weiter verfolgen, denn Garbsen hat zwar seit vielen Jahren ein Geschirrmobil, das auch rege genutzt wird. Trotzdem wird bei öffentlichen Veranstaltung noch immer Einweggeschirr aus Plastik benutzt. Hier muss die Verwaltung mehr Druck ausüben!

Auch an die Belange und Interessen der Nutzer moderner Medien denkt die SPD, wenn sie den Bürgermeister um eine Prüfung bittet, ob und wie Gebäude der Stadt Garbsen mit Besucherverkehr neben dem Rathaus auch mit freiem WLAN ausgestattet werden können.

Zwei weitere Anträge befassen sich mit dem Ankauf von Belegrechten, um kurzfristig dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum vorhalten zu können. Außerdem fordert die SPD bei der Wohnbauentwicklung auch immer öffentlich zugängliche Streuobstwiesen einzuplanen.