Statement zum geplanten Abwahlverfahren gegen den Baudezernenten Frank Hauke

 

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung am 20.05. u.a. auch mit dem beabsichtigten Abwahlantrag gegen den Baudezernenten Frank Hauke beschäftigt. In einer ausführlichen und längeren Diskussion wurden unterschiedliche Positionen vorgebracht. Über 400.000 € Steuergelder aufzuwenden, weil zwei hochrangige und hochbezahlte Beamte nicht länger gemeinsam für die Stadt Garbsen arbeiten wollen, kommt für die SPD nicht infrage.

Man muss sich die Historie dieser Zusammenarbeit ansehen. Seit 2014 arbeiten der Bür­germeister und der Baudezernent bereits zusammen. 2017 wurde Herr Hauke vom Rat erneut in sein Amt berufen, nachdem ihm Dr. Grahl eine besonders gute Amtsführung bestätigte. Nur wenige Monate später hatte sich das dann grundlegend geändert. Herr Hauke wollte Aufgabenteile nicht übernehmen, auf die er sich gerade beworben hatte. Das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Baudezernent eskalierte nicht nur hinter den Kulissen, wie auch die Presse berichtete.

Hier hat die SPD andere Erwartungen an die handelnden Personen. Zumindest werden wir nicht zum Quorum von ¾ der Ratsmitglieder beitragen, um einen Abwahlantrag ver­bunden mit zusätzlichen Kosten von über 400.000 € für den städtischen Haushalt zu er­zeugen.

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.