Mit seiner Sitzung am 18. Juni 2018 hat sich der Rat in die Sommerpause verabschiedet. Die SPD hat aber bereits zwei Anträge vorgelegt, mit der sich der Rat danach zu befassen haben wird.

Zum einen hat eine Kommunalprüfung des Landesrechnungshofes dringende Änderungsbedarfe in der Aufgabenzuordnung des Bereiches Hochbau und Gebäudemanagement aufgezeigt. Die SPD fordert mit ihrem Antrag eine entsprechende Umsetzung dieser Vorschläge.

Zum zweiten haben die Änderungen des niedersächsischen Gesetzes über den Betrieb von Spielhallen zwar deren Anzahl reduzieren können, nicht aber die dort abgewickelten Spiele, wie an den noch gestiegenen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer ersichtlich ist.

Auch die Verwaltung plant eine erneute Anpassung der Steuersätze. Um damit auch noch mehr gegen die Spielsucht zu tun, schlägt die SPD mit ihrem Antrag vor, den durchschnittlichen Steuersatz von 11% auf dann 20% anzuheben.