Vor der Abrechnung von Gehwegausbauten muss der Bürgermeister Zahlen liefern!

 

Das Thema Zukunft der Straßenausbaubeiträge wird auch in Garbsen diskutiert, ohne dass es schon konkrete Ergebnisse der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe gibt. Nun hat der Bürgermeister eine Vorlage ins Verfahren gegeben, mit der Vorhaben der Erneuerung von Gehwegen abgerechnet werden sollen. Für die SPD sind jedoch vorher von der Verwaltung noch grundsätzliche Zahlen vorzulegen.

Bevor die von der SPD gestellte Anfrage hierzu nicht beantwortet ist, kann die Vorlage nicht entschieden werden.

Deshalb wurde sie auch in den Sitzungen der Ortsräte Anfang März auf Antrag der SPD abgesetzt.

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