Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel zum Haushalt 2019

Karsten Vogel
 
Foto: SPD Garbsen

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

 

Am 17. Dezember hat der Rat der Stadt Garbsen den Haushalt für 2019 verabschiedet. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!

Heute nun wieder entscheidet der Rat über einen Haushalt. Damit gibt er dem Bürgermeister auch die Schwerpunkte für das kommende und perspektivisch auch die folgenden Jahre vor. Dabei ist zuallererst einmal dem Kämmerer, besonders aber Herrn Meyer und seinem Team für die gute Vorbereitung zu danken. Erneut ist es ihnen gelungen, mit der Haushaltsvorlage eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf der der Rat seine Zielsetzungen positiv entwickeln kann. Dafür gilt ihnen uns besonderer Dank!

Vor uns liegt erneut ein ausgeglichener Haushalt, der dafür keinerlei Schuldenaufnahme bedarf. Das ist festzustellen, da Mahnungen und Warnungen der vergangenen Jahre immer andere waren. Ich will nicht bestreiten, dass uns die allgemeine wirtschaftliche Situation dabei geholfen hat, aber besonders auch ein verantwortungsvoller Umgang aller in diesem Rat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ist maßgeblich dafür gewesen.

Gleichzeitig blickt der Haushalt aber auch nach vorn. In Garbsen stehen doch zukünftig weiter große Veränderungen an. Wenn wir den nächsten Haushalt in 12 Monaten zu verabschieden haben, wird der Campus Maschinenbau seine ersten Betriebsmonate hinter sich haben. Auch wenn die Zahl der Studierenden in Garbsen nicht so groß sein wird, wie wir es immer erwartet haben, ich bin sicher, für Garbsen eröffnen sich nur Chancen. Es kommen zwar die Studierenden im Bachelorstudiengang nur tageweise nach Garbsen, aber alle im Master werden ihr Studium erst in Garbsen beginnen und dann vollständig hier verbringen. Außerdem stammt ihre Mehrzahl nicht aus der Region und wird sich deshalb vorrangig in Garbsen ansiedeln wollen. Das gilt auch für die Beschäftigten am Campus.

Damit fangen dann aber unsere Probleme leider noch immer an. Vor fast drei Jahren hat dieser Rat das Wohnbauflächenprogramm beschlossen. Inzwischen hat die Stadt Garbsen mehrere Flächen angekauft, auf denen Wohnungen entstehen sollen. Wir sind auch bereit, dafür übergangsweise Kredite am Markt aufzunehmen. Aber über die Phase von Planungen hinaus sind wir bisher nicht gelangt. Auf keiner der Flächen ist bisher eine Wohnung entstanden. Die Frage, zu welchem Mietpreis Wohnraum in Garbsen entsteht, beginnen wir erst jetzt zu diskutieren. Die Grundlage dafür hat die SPD mit dem in der letzten Woche hier im Rat eingebrachten Antrag gelegt. Mindestens 25 % der neu zu errichtenden Wohnungen müssen im sozialen Wohnungsbau entstehen!

Gleichzeitig aber verschärfen sich die Probleme immer weiter. Ich nenne nur die Situation auf dem Kronsberg, wo die Vonovia mit ihren überteuerten Sanierungen zwar ihren Aktienwert steigerte, aber die bisherigen Bewohner dem Zwang aussetzt, sich neue Wohnungen zu suchen, die Garbsen aber nicht bietet.

Ich weiß, dass die Beschäftigten der Verwaltung engagiert und mit Hochdruck arbeiten, um hier voran zu kommen. Trotzdem wird dies alles viel zu spät wirken. Fragt man nach, kann zwar erklärt werden, warum es so lang dauern muss, nicht aber, wie man es beschleunigen könnte. Wenn ich dann einmal 10 Jahre zurückdenke, als es um das Gelände an der Burgstraße für damals Netrada ging, war es viel schneller möglich, Baurechte zu schaffen. Hier werden wir mit noch mehr Nachdruck ansetzen! Anträge hierzu haben wir vorgelegt, bearbeitet sind sie noch nicht. Ich erinnere nochmals daran, dass Im Fuchsfeld ein Eigentümer vor Jahren angeboten hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Fläche soll aber im Projekt Berenbostel 2020 erst als letzte entwickelt werden. Das kann so nicht sein!

Ein weiteres wichtiges Thema, ist die Bildungslandschaft unserer Stadt. Sie fiel uns im letzten Halbjahr massiv vor die Füße. Kann die IGS wirklich saniert werden oder kommen wir um einen Neubau nicht herum? Was kommt damit auf die Stadtentwicklung und die zukünftigen Haushalte zu? Das werden die spannendsten Fragen des kommenden Jahres sein.

Dabei ist für die SPD klar, gute Bildung ist Grundlage einer erfolgreichen Lebensgestaltung für alle. Das wird uns in dieser Frage immer leiten. Gute Bildung ist für die Familien ein wichtiges Kriterium auch im Rahmen einer Neuansiedlung in Garbsen. Deshalb geht es auch nicht nur um die IGS, alle Schulen brauchen ausreichend Geld und ihre Ausstattungen sind wichtig für Garbsen. Auf den heute zu verabschiedenden Haushalt bezogen haben wir deshalb weiteres Geld neben den zusätzlichen Mitteln für den aktuellen Erhalt der IGS auch für alle anderen Schulen aufnehmen lassen. Ob diese reichen, werden wir nach den regelmäßigen Begehungen der Schulgebäude im nächsten Frühjahr nochmals zu bewerten haben.

Bezahlbares Wohnen, gute Bildungseinrichtungen und auch ein sicheres Leben in Garbsen müssen die Leitplanken unseres Handelns sein. Es freut uns daher sehr, dass unser Antrag aus dem Frühjahr, ein Durchfahrtverbot für große LKW über die Leinebrücke bei Schloß Ricklingen nach jahrzehntelanger Vorarbeit nun endlich umgesetzt wurde. Zur Sicherheit zählen auch unsere Initiativen für einen sicheren Radverkehr, nicht nur an der Burgstraße, sondern überall in Garbsen, wie wir es in unserem Antrag aus dem September fordern. Gleichzeitig werde mit dem Haushalt auch neue Stellen fest eingerichtet, um Sicherheitskräfte in Garbsen einsetzen zu können. Ein ganz wichtiges Thema!

Auf Initiative der SPD beginnt die Verwaltung - und die übrigen Fraktionen haben wir auch überzeugen können - bereits ab dem kommenden Jahr mit der Ausbildung von Schwimmmeistern (Fachangestellten für Bäderbetriebe). Wir werden sie brauchen, wenn 2021 der Badepark Berenbostel wieder in Betrieb geht, egal in welcher Betriebsform.

Erfreulich ist, dass auch die Verwaltung bereits eine Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des gerade erst von der Bundesregierung geschaffenen Jobprogramms plante. Die SPD hatte ebenfalls beantragt hier mindestens 10 Stellen einzurichten. Das kostet, zumindest in den ersten zwei Jahren, die Stadt kein Geld, denn die Gehälter werden vom Jobcenter vollständig übernommen. Die Beschäftigten erhalten dafür Tariflohn und nicht nur den Mindestlohn, wie es lange diskutiert wurde. Ein erfolgversprechendes Ergebnis für alle Seiten.

Unsere weiteren Anträge zum Haushalt betrafen z.B. ein Toilettenhäuschen an der Wassertretanlage des Kneippvereins am Stadtparkt. Deren Kosten muss nun nicht länger der Kneippverein übernehmen, sondern die Stadt zahlt für dieses sinnvolle Angebot. Unsere Anträge über zusätzliche Mittel für die Unterhaltung der Schulen und der IGS habe ich bereits erwähnt. Aber wir schauen auch nach vorn und haben durchgesetzt, dass für die Planung einer neuen Grundschule in Meyenfeld, dem Stadtteil mit den noch immer größten Flächen für die Wohnbauentwicklung in Garbsen, Geld im Haushalt zur Verfügung steht. Dazu gehört dann für mich natürlich auch eine notwendige Sporthalle. Auch das Sozialzentrum in Berenbostel soll erweitert werden. Schließlich fehlen entsprechend groß Räume für Vereine und Verbände, seit Reddert seinen Saal geschlossen hat. Mittel um die vorhandene Substanz zu untersuchen und Erweiterungen zu planen sollen 2020 zur Verfügung stehen.

Wichtig ist und bleibt aber, den Haushalt am Ende ausgleichen zu können. So erhalten wir uns die Gestaltungsspielräume und Entscheidungsmöglichkeiten der Zukunft. Gerade die kommenden Jahre werden dort sicher nicht einfach, zugegeben. Gleichzeitig sind wir aber auf dem einzig richtigen Weg, jetzt in die Zukunft zu investieren. Jetzt müssen wir in bezahlbares Wohnen investieren, gute Bildungsmöglichkeiten erhalten und weitere schaffen. Auch unsere Anstrengungen, ein gutes und ausreichendes Angebot an Betreuungsangeboten für die Kleinsten in Krippe und KiTa vorzuhalten, dürfen wir nicht zurückfahren.

Das alles sind Merkmale einer attraktiven Stadt. Diese immer weiter zu entwickeln ist unsere Aufgabe. Auf Themen wie die Neue Mitte, die Verkehrserschließung und vieles mehr kann ich aus Zeitgründen nicht eingehen. Wichtig sind sie allemal. Mit einem Haushaltsvolumen von bald 120 Millionen Euro, das ja nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger Garbsens ist, müssen wir verantwortungsvoll umgehen und es effektiv einsetzen. So werden wir es auch bei dessen Einnahmeseite tun.

Ich spiele hier auf die Diskussionen um die Staßenausbaubeiträge an. Diese müssen wir auch in Garbsen genauso wie in den umliegenden Kommunen im kommenden Jahr führen. Die SPD hat schon im Sommer ihre Position klargelegt. Wir setzen uns für die Abschaffung der Beiträge in der bisherigen Form ein. Die Finanzierung muss aus dem allgemeinen Haushalt erfolgen. Eine Diskussion darüber, wie dieser dazu ggf. ertüchtigt werden muss, macht allerdings erst Sinn, wenn die Neuregelung der Einheitswerte zur Erhebung der Grundsteuern feststeht. Bis dahin werden wir uns damit zu befassen haben, wie die Kriterien für einen Straßenausbau und deren Sanierung zu definieren sind. Nicht wer sich am lautesten bemerkbar macht, wird auch zuerst bedient werden können.

Allgemein stehen wir natürlich immer auch in Konkurrenz zu den umliegenden Kommunen. Hier in Garbsen aber haben wir den Campus mit seinen großen Möglichkeiten, neue Bürgerinnen und Bürger für Garbsen zu gewinnen. Da müssen wir noch an einigen Stellen schneller und besser werden. Daran lassen Sie uns alle gemeinsam im Interesse der Stadt arbeiten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage dafür. Deshalb stimmt die SPD auch zu.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

 

17.12.2018

Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender

SPD Ratsfraktion Garbsen

 

 


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