Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

Am 5. November 2018 hatte der Bürgermeister seinen Haushaltsentwurf für 2019 dem Rat vorgelegt. Bereits am darauf folgenden Freitag und Samstag hat sich die SPD-Fraktion für ihre Beratungen im Rathaus zusammengefunden. Die ersten Ergebnisse der Diskussionen finden sich in nachfolgender Presserklärung.

SPD Garbsen fordert bei Neubaugebieten einen Anteil von mindestens 25% für sozialen Wohnungsbau!

Zu ihren Haushaltsberatungen traf sich die SPD-Fraktion am Freitag und Samstag letzter Woche im Rathaus. Zu Beginn hatte der Bürgermeister die Möglichkeit, seinen Entwurf nochmals zu präsentieren. Nachdem anschließend Herr Meyer auf Details eingegangen war, entwickelten die Genossinnen und Genossen ihre Vorstellungen.

„Der Haushalt 2019 kann zwar auf einer soliden Basis vorhergehender Jahre aufbauen. Gleich­zeitig aber stehen besonders große Aufgaben im Raum, die noch nicht enthalten sind. Der Wie­deraufbau des Badeparks Berenbostel ist nicht rückholbar. Ähnlich herausragende Entscheidun­gen liegen aber vor uns.“, leitete der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel die Beratungen ein.

Breiten Raum nahm dabei die Diskussion um den bezahlbaren Wohnraum ein. Kritikpunkt ist für die SPD weiterhin, dass man bisher nicht sichtbar vorankommt. Auf dem Kronsberg werden weiter Wohnungen saniert und anschließend so teuer, dass sich dies die bisherigen Bewohner nicht mehr leisten können. Sind sie dazu noch auf Hilfe angewiesen, fordert man sie auf, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Nur, diese gibt es in Garbsen nicht. Da hilft das Projekt Berenbostel – Wohnen 2020 wenig, rechnet der Bürgermeister erst mit einem Baubeginn 2020. Hinzu kommt, dass der Großteil der Wohnungen, die man zum bezahlbaren Wohnen braucht, im südlichen Teil des Projektes geplant, der jetzt noch nicht angegangen wird.

„Zwar hat der Rat auf Antrag der SPD bereits im September eine eigene Arbeitsgruppe eingerich­tet, die sich mit Nachdruck um das Thema kümmern soll, jedoch kommt diese erst Ende Novem­ber zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Hier muss dringend mehr Druck auf den Kessel!“, so Karsten Vogel. „Wir wissen, dass 40% der Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Deshalb werden wir einen Antrag vorlegen, der in den geplanten Neubaugebieten min­destens 25% an sozialem Wohnungsbau vorsieht.“, ergänzt Landtagsabgeordneter Rüdiger Kauroff. „Wir wollen, dass sich unsere Bürger und Studenten das Wohnen in Garbsen leisten können. Durch einen klar vorgegeben Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Neubaugebieten, wird auch das Zusammenleben und Zusammenwachsen unterschiedlicher Milieus gefördert und spart für die Zukunft zusätzliche Kosten. Leider hat der Markt über Jahre bewiesen, dass er sich zum größten Teil dieser Verantwortung entzogen hat und deshalb muss die Politik handeln, bevor es wieder zu spät ist.“, so Kauroff weiter.

Ein weiteres Thema war natürlich der Campus Maschinenbau Garbsen, der im nächsten Jahr in Betrieb gehen wird. Auch hier fehlt es der SPD an Wohnraum für Studenten aber auch die dort Beschäftigten. Neben dem im Bau befindlichen Studentenwohnheim müssen weitere Möglichkei­ten geschaffen werden. Warum nicht in der Nähe Auf der Horst, nur eine Brücke über die A2 entfernt?

Bereits im Frühjahr hatte die SPD beantragt, dass sich Garbsen der Firma MOIA anbietet. Bisher ist nichts geschehen. „Hier halten wir dringend eine Ausweitung des Konzessionsgebietes für MOIA bis zum Campus für geboten, vor allem solange der Radschnellweg nicht endlich verwirk­licht ist.“, so Karsten Vogel. Langfristig muss auch weiterhin die Stadtbahntrasse am Campus bis nach Berenbostel gesichert werden.

In der letzten Ratssitzung Anfang November wurde auch die Aktualisierung des Landschaftspla­nes zur Kenntnis genommen. Hier will die SPD einen Überblick erhalten, welche konkreten Maß­nahmen der Bürgermeister daraus abzuleiten gedenkt, welcher Zeithorizont vorgesehen ist und welche Mittel dafür aufgewendet werden müssen. Dazu ist auch eine Abstimmung mit möglichen Kooperationspartnern wie beispielsweise den Unterhaltungsverbänden nötig.

Der Haushaltsentwurf weist einen Aufwuchs von insgesamt 11 Stellen aus. „Die SPD erwartet Aussagen, ob dies ausreichend für eine beschleunigte Aufgabenerledigung zur dringenden Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist!“, erklärt Dr. Jens H. Göttner als finanzpolitischer Spre­cher der Fraktion.

„Die letzte Kindertagesstättenbedarfsplanung hat noch Frau Metge im Frühjahr dem Rat vorge­legt. Wir fragen uns jedoch, ob die dort geplanten Maßnahmen auch vor dem Hintergrund, dass die Elternbeiträge nun entfallen sind, weiterhin ausreichend sind.“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses Günther Barthel. „Dem werden wir verstärkt nachgehen, sollen auch alle Kinder einen Platz in Garbsen finden können.“

Auch das Thema IGS wurde ausführlich diskutiert. „Allerdings müssen wir nun erst einmal die weitere Entwicklung abwarten, bevor wir uns entsprechend positionieren können.“, so Karsten Vogel. „Unabhängig davon, ob am Ende eine Sanierung möglich ist oder ein Neubau errichtet werden muss, die notwendigen Haushaltsmittel müssen bereitgehalten werden, damit die Schu­len arbeitsfähig bleiben. Notwendige Reparaturen sind durchzuführen!“

In der kommenden Woche sprechen die Fraktionen mit den Schulleitungen von IGS und GS Mitte, was abzuwarten bleibt. „Klar ist aber für die SPD schon jetzt, dass die IGS weiterhin alle Mittel braucht, um die Schule funktionsfähig zu erhalten, egal ob saniert oder neu gebaut wird.“, ergänzt er.