SPD plädiert für eine Abschaffung der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung in Garbsen

Gleich nach der Sommerpause hat die SPD-Fraktion sich nochmals am letzten Montag in ihrer Facharbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen mit der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Am Ende stand für die SPD fest, dass die bisherige Form der Finanzierung in Garbsen keine Zukunft mehr haben kann.

Bereits zum Jahreswechsel hatte sich die SPD mit der Thematik beschäftigt und die Verwaltung aufgefordert, Alternativen zur bisherigen Regelung aufzuzeigen. Im Mai haben wir dann nochmals mit einer Anfrage das Thema aufgegriffen, bevor die Verwaltung kurz vor der Sommerpause in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen mit dem für Umwelt und Stadtentwicklung Experten zu Wort kommen ließ.

Aufgrund neuer landesgesetzlicher Vorgaben können die Kommunen nun die Finanzie­rung von Straßenbau und grundhafter Sanierung eigenständig regeln. Dazu können ein­malige oder wiederkehrende Beiträge erhoben werden oder auch nicht. Nach der bishe­rigen Regelung werden allein Grundstückseigentümer zur Zahlung herangezogen, wenn die Straße an ihrem Grundstück neu gebaut oder grundhaft saniert wird. Nutzen tun diese dann aber alle. In der Vergangenheit hat dies häufig dazu geführt, dass erforderliche Sa­nierungen immer wieder nicht durchgeführt wurden, um den Anwohnerprotesten zu be­gegnen.

Für die SPD ist deshalb zukünftig eine Finanzierung auf Basis der Grundsteuern anzu­streben. Die dort zugrundeliegenden Aufteilmaßstäbe sind weitaus gerechter in ihrer Wir­kung. So werden alle Nutzer der Straßen belastet und nicht nur die Anwohner.

Allerdings wird man abwarten müssen, welche Wirkungen das Urteil des Bundesverfas­sungsgerichts zu den Einheitswerten auf die Grundsteuererhebung haben wird. Dies ist jedoch nicht problematisch, sind in der vom Rat in seiner letzten Sitzung eingesetzten Arbeitsgruppe noch sehr viele Details zu klären.

„Für die SPD ist wichtig, dass die Straßen in Garbsen in einem guten Zustand sind oder wieder dahin gebracht werden. Die damit verbundenen Probleme, sind jedoch in der vom Rat eingesetzten Arbeitsgruppe im Details zu erörtern und zu lösen, unser Ziel dabei je­doch ist klar!“, so fasst es der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel zusammen.