Anfrage zum Straßenausbaubeitrag in Garbsen

Bereits zum Jahresanfang hat die SPD in einem Antrag an den Rat die Verwaltung aufgefordert, sich mit dem Thema Straßenausbaubeitrag auseinanderzusetzen. Sie soll dem Rat vorlegen, welche personal- und haushaltswirtschaftlichen Wirkungen mit einer Aufhebung der bisherigen Satzung verbunden wären. Auch soll aufgezeigt werden, welche anderen Möglichkeiten bestehen würden, den städtischen Aufwand zu decken. Eine Vorlage hierzu steht auch 4 Monate nach Antragstellung aus.

Deshalb hat die SPD nun ergänzend die anhängende Anfrage gestellt.