SPD bereitete die Diskussionen zum Haushalt 2018 vor

„In zwei Sitzungen unserer Facharbeitsgruppen haben wir uns bereits grundsätzlich auf die demnächst anstehenden Diskussionen zum Haushalt 2018 und die folgenden Jahre vorbereitet.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel.

Ausgangspunkt war eine Übersicht der Region Hannover zu den Strukturdaten der 21 Regionskommunen. Darin wird einerseits deutlich, dass Garbsen nicht nur steuerschwach und ab­hängig von Schlüsselzuweisungen ist, sondern andererseits Haushaltsüberschüsse vor sich herschiebt, die nicht angemessen zukunftsorientiert eingesetzt wurden.

Auslöser sind für die SPD die erkennbaren Entwicklungen der letzten Monate. „Jetzt werden die Folgen der rezessiven Haushaltspolitik der letzten Jahre deutlich sichtbar. Nur um den Schuldenabbau voranzutreiben wurde lieber die Instandhaltung reduziert, als zukunftsorientiert die erwirtschafteten Mittel einzusetzen.“, so Vogel weiter. Jetzt wird klar, dass die Infrastrukturobjekte der Stadt Garbsen (Gebäude wie Schulen und Sportanlagen oder auch Straßen und Wege) nicht länger unbeschränkt nutzbar sind. Ob es der Brand­schutz an der IGS, die Erweiterungen an den Grundschulen in Havelse oder Frielingen sind, überall ist plötzlich dringendster Handlungsbedarf. Das wird sicher eine der Grundsatzdebatten der Haushaltsbera­tungen werden.

Die SPD ist sich nicht sicher, ob dahinter nicht auch die Strategie vermutet werden muss, einen weiteren Versuch zu unternehmen, den bereits zweimal gegen den Bürgermeister gefassten Beschluss für den Ba­depark Berenbostel zu hintertreiben. „Wir sind uns jedoch sicher, dass dies die Ratsmehrheit nicht mit sich machen lassen wird!“, so der SPD-Parteivorsitzende und Landtagskandidat Rüdiger Kauroff.

Für das weitere Vorgehen bei den Haushaltsberatungen sind einige Anfragen und Anträge vorbereitet wor­den, die in den nächsten Tagen von der SPD ins Verfahren gegeben werden sollen.

Auch mit den aktuellen Grundstücksankäufen hat die SPD sich befasst und sieht sich in der jahrelangen Forderung nun bestätigt, einen Fond für Grundstücksankäufe aufzulegen, was immer wieder zurückgestellt wurde. Jetzt sollen Investitionen in rentierliche Grundstücke von der Stadt Garbsen fließen, um diese zu entwickeln und zu vermarkten. „Das war Ziel unserer vielen Anträge in dieser Sache, die aber immer als so nicht realisierbar hingestellt wurden.“, so Vogel. Ob es um Flächen in der Mitte oder solche in Berenbostel geht, die Stadt Garbsen wird endlich initiativ. Wenn dann auch noch Gewerbeflächen in einen Grund­stücksfond einbezogen werden, wäre für Garbsen viel gewonnen. Gleichzeitig müssen die in der Entwick­lung befindlichen Gewerbegebiete wie auch bestehende Gewerbebrachen endlich (wieder) genutzt werden.