Erwiderung zu den Äußerungen von CDU, Grünen und Unabhängigen in der Umschau am 24.02.2016

In einem Titelblattartikel in der Ausgabe vom 24.02.2016 der Umschau erhebt der gegen die SPD in Garbsen gebildete Block aus CDU, Grünen und Unabhängigen Anwürfe gegenüber der SPD, die so nicht akzeptiert werden. Die Erwiderungen des Parteivorsitzenden Rüdiger Kauroff und von Karsten Vogel, Fraktionsvorsitzender, dokumentieren wir hier.

„Mit der Ehrlichkeit ist es ja so eine Sache. Zeigt man mit dem Finger andere, zeigen meistens drei Finger auf einen selbst.“, so der SPD-Vorsitzende Rüdiger Kauroff.

Die Vorwürfe der drei Parteien kann ich nicht nachvollziehen. Den Vorwurf, „die SPD stelle Behauptungen auf, die völlig aus der Luft gegriffen sind“, weisen wir entschieden zurück. Wir haben uns mit den Vorlagen des Bürgermeisters beschäftigt und dabei festgestellt, dass in den Plänen auf einmal ein Stadion neben dem geplanten Zentralbad vorgesehen ist. Unserem vorgebrachten Widerspruch hierzu wollte man jedoch nicht nachkommen. Vergleichbares haben wir schon einmal erlebt, als der Stadtbaurat erstmals die Idee vortragen ließ, Garbsen-Mitte wäre auch ein idealer Platz für ein Bad. Dies sei aber nur eine Idee und ja gar nicht geplant. Was aus diesem „nicht geplant“ geworden ist, wissen wir ja mittlerweile alle. Deshalb galt für uns: „Wehret den Anfängen!“ Inzwischen hat der Bürgermeister öffentlich erklärt, dass ein Zentralstadion nicht geplant sei. Damit ist das Thema nun auch für uns erledigt.

Interessant ist nur, dass noch immer zumindest ein CDU-Ratsherr eine Diskussion darüber führen will, wie er noch anlässlich einer Besprechung mit dem TUS Garbsen und der Feuerwehr Garbsen vorletzte Woche erklärte. Wie steht es hier mit der Ehrlichkeit?

Ähnliches bleibt auch bei den Diskussionen um die Rieselfelder festzuhalten. Erst verkündet der Pressesprecher der Stadt, dass es Rieselfelder nur westlich der Gutenbergstraße gegeben habe. In Plänen, die die Stadtverwaltung wenig später veröffentlicht, ist dann aber wieder klar zu erkennen, dass Rieselfelder doch östlich der Gutenbergstraße gelegen haben. Bei einer solchen verwirrenden Information ist es doch politische Pflicht, nachzufragen. Als dann noch in einem persönlichen Gespräch beim Stadtbaurat die Bedenken geklärt werden konnten, hat die SPD auf den entsprechenden Absatz in ihrem Antrag natürlich verzichtet. Auch hier war also nichts aus der Luft gegriffen!

Werfen wir nun einen Blick auf das Thema Zuschüsse für Vereine. Auch die SPD steht für ungekürzte Zuschüsse, im Gegenteil war es die SPD, die vor einigen Jahren noch eine Erhöhung beantragt und durchgesetzt hat. Da aber eine solche Kürzung gerade ein Argument für das Zentralstadion sein sollte, war uns dessen Ablehnung so wichtig!

Wie anfangs gesagt, ist ein Vorwurf der Unehrlichkeit nicht unproblematisch. In der letzten Sitzung des Rates am 07.02.2016, als es um den SPD-Antrag für eine Bürgerbefragung zur Bäderthematik ging, hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen der SPD vorgeworfen, 2008 eine damals von den Grünen beantragte Bürgerbefragung als einzige verhindert zu haben. Wie sieht es denn hier mit der Ehrlichkeit aus? Fakt ist, dass die SPD erstens keine Mehrheit im Rat hatte, um eine solche Entscheidung allein herbeizuführen und zweitens auch CDU und Unabhängige diesen Beschluss mit gefasst haben. Jetzt aber stellt sich der Block dieser drei Fraktionen hin und verlangt von der SPD Ehrlichkeit.

„Ich empfehle, hier zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren!“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Vielleicht können wir dann zur Sachpolitik zurückkehren und uns gemeinsam um die anstehenden wichtigen Themen zu kümmern. Wie gelingt es uns, die zu uns Kommenden in Garbsen schnellstmöglich zu integrieren und dabei die ansässigen Garbsenerinnen und Garbsener nicht zu vernachlässigen?“

Dazu laden wir CDU, Grüne und Unabhängige gern ein, daran mitzuwirken.