Das Amt des stellvertretenden Bürgermeister ist unparteiisch

SPD zur Nominierung von Hartmut Büttner:

Die SPD Garbsen hat die Nominierung von Hartmut Büttner für das Amt des stellvertreten¬den Bürgermeisters der Stadt Garbsen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Büttner hat nach Einschätzung der SPD in seiner bisherigen Funktion als Ratsvorsitzender gezeigt, dass er ein überparteilich angelegtes Amt auch entsprechend wahrnehmen kann.

Auf Unverständnis stoßen bei der SPD allerdings die in der Presse wiedergegebenen Aussagen des Garbsener CDU-Vorsitzenden, wonach mit dieser Nominierung der Wahlkampf eröffnet sei. „Die stellvertretenden Bürgermeister repräsentieren die Stadt Garbsen. Für parteipolitische Aktivitäten oder gar Wahlkampf eignet sich das Amt nicht“, so der SPD-Vorsitzende Rüdiger Kauroff. Die CDU Garbsen wäre gut beraten, wenn sie dieses Amt nicht missbraucht. Die SPD geht davon aus, dass Büttner sich in Ausübung des Amtes ebenso neutral verhalten wird, wie es für die stellvertretende Bürgermeisterin Erika Böker und den verstorbenen stellvertretenden Bürgermeister Günter Heidkämper bisher selbstverständlich war.

Bezeichnend ist aus Sicht der SPD auch, dass Büttner nach Presseberichten das Amt zusätzlich zu seiner Funktion als Ratsvorsitzender ausüben soll. Daraus muss man schließen, dass die CDU Garbsen für zwei herausgehobene Positionen aus dem Kreis ihrer 16 Fraktionsmitglieder offenbar nur eine Person für geeignet hält.