Ich bedanke mich recht herzlich für die musikalische Eröffnung und begrüße gleichzeitig Demian Ewig . Ich kann ihnen versprechen, dass sie von dieser Musik nachher noch mehr hören werden.

Im Namen der SPD-Garbsen heiße ich Sie alle zum diesjährigen Neujahrsempfang hier im Horster Harlekin ganz herzlich willkommen. I

Ich persönlich wünsche Ihnen und Euch allen ein frohes und gesundes Neues Jahr 2017 und ich drücke Ihnen und Euch den Daumen, dass sich viele der Vorsätze für das neue Jahr auch umsetzen lassen.

Es ist eine gute Tradition geworden, dass die Garbsener SPD Sie und Euch zum Neujahrsempfang in den Horster Harlekin einlädt, dafür das wir diese Gelegenheit haben danke ich ganz herzlich Jördis Coldewey, die uns für diesen Zweck den Horster Harlekin zur Verfügung stellt. Ihnen allen danke ich für Ihr zahlreiches erscheinen.

Begrüßen Sie mit mir gemeinsam ganz herzlich Caren Marks, Mitglied im Deutschen Bundestag und parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein herzliches Willkommen hier bei uns in Garbsen.

Vorgestern Abend war ich bei der Veranstaltung der Region Hannover, wo Ehrenamtliche aus der gesamten Region für ihre Tätigkeiten geehrt wurden. Aus Garbsen wurden Clemens Berlin und Ulrich Klenert aus Garbsen für ihre Tätigkeit geehrt. Beide koordinieren die anstehenden Handwerklichen Tätigkeiten die Senioren für Senioren verrichten. Im Gespräch mit Herrn Klenert hat er mir gestanden, dass er eigentlich die SPD in der politischen Arbeit favorisiert. Ich habe ihn nach diesem Gespräch spontan für heute zum Neujahrsempfang eingeladen und freue mich ihn heute hier begrüßen zu können.

Bevor sich Caren aber ihrem Thema „Demokratie stärken – Eine Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft“ widmet, erlauben Sie mir ein paar kurze Anmerkungen zur Politik in Garbsen und den Positionen der Garbsener SPD dazu:

Zu Beginn meiner Ausführungen erlaubt mir eine kurze Anmerkung zu der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Großbordells im ehemaligen Praktiker Baumarkt an der Gutenbergstraße.

Es hat in jüngster Vergangenheit viel Kraft gekostet für Garbsen einen Image-Wandel geschafft zu haben.

Wir stellen uns an einer der Haustüren, in unmittelbarer Nähe zur Autobahn ein seriöseres Aushängeschild vor.

Deshalb werden alle politischen Mittel ergreifen, um den Bau eines Großbordells in Garbsen zu verhindern.

Ein kurzer Rückblick ins vergangene Jahr zur Kommunalwahl sei mir gestattet.

37,5 % hat die SPD in Garbsen erreicht, das sind 3,8 % mehr als bei der letzten Kommunalwahl Anstatt dreizehn sitzen jetzt 16 Genossinnen und Genossen der SPD im Rat der Stadt. CDU, Grüne und Unabhängige haben zum Teil sehr stark verloren.

Seit der letzten Kommunalwahl sind wir mit diesem Ergebnis wieder die stärkste Fraktion im Rat.

Und das ist gut so!

Wir haben in der vergangenen Ratsperiode viel wichtige Anträge eingebracht, als Beispiele seien hier genannt der Anträge für die Schaffung von Gewerbeflächen in Garbsen oder die Beschaffung von Wohnbauflächen. Wir werden diese Politik auch so fortsetzen, damit sich in Garbsen auch zukünftig neue Gewerbebetriebe ansiedeln können und wir genügend Wohnraum zur Verfügung haben um neue Bürger aufnehmen zu können.

Im Übrigen bedeuten neue Gewerbebetriebe und neue Einwohner auch höhere Steuereinnahmen und die kann Garbsen ganz sicher gebrauchen.

Am 12.12.2016 hat der Rat der Stadt mit Mehrheit unserem Antrag zugestimmt, den Bau des neuen Zentralbades sofort zu stoppen und dafür den Neubau des Badeparks in Berenbostel nach den Entwürfen von Venneberg und Zech sofort umzusetzen.

Nun wissen wir auch, dass nicht gleich nächste Woche die Bagger angefahren kommen und der Bau losgeht. Vielmehr ist es jetzt notwendig zu schauen wie ist der Stand beim geplanten Zentralbad und wie ist der Stand beim Badepark in Berenbostel. In welchem zeitlichen Rahmen ist die Firma Venneberg und Zech in der Lage den Neubau zu beginnen.

Erst wenn dieses Zahlen bekannt sind, können die nächsten Schritte eingeleitet werden, damit möglichst schnell mit dem Neubau in Berenbostel begonnen werden kann.

Die politische Auseinandersetzung zu den Bädern hat in den letzten Jahren zu verhärteten Standpunkten der beiden Lager geführt.

Wir wünschen uns, dass nach dem Beschluss vom 12.12.2016 der Rat wieder zu einer sachlichen politischen Arbeit zurückfindet, in dem alle politischen Gruppierungen auch wieder miteinander reden können. Wir werden uns dafür einsetzten.

Vielleicht sollten wir in der Kommunalpolitik aber auch verstärkt darüber nachdenken, wie wir bei solchen wichtigen Entscheidungen die Garbsener Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen können.

Maschinenbaucampus in Garbsen

Die Baumaßnahmen haben begonnen und es ist beim Vorbeifahren am Campusgelände schon zu erkennen welche Größe diese Gebäude erreichen werden.

Wir werden diesen Baufortschritt positiv begleiten, damit der Maschinenbaucampus plangerecht fertig wird.

Garbsen-Mitte:

Auch in der neuen Mitte von Garbsen kommt Bewegung. So wurden auch mit unserer Zustimmung nun Vorverträge geschlossen um hinter dem Rathaus Wohnungen entstehen zu lassen und mit der Firma Roether sich ein Modehaus hinter dem Rathaus ansiedeln kann. Wir hoffen zur Jahresmitte die nächsten Schritte beschließen zu können, damit sich in der Mitte dann auch etwas bewegt.

Mit dem Bezug des alten SEW-Gebäudes werden die Stadtwerke ihren Lagerplatz vom Bosse See verlegen, sodass auch am Bosse See das Vorhaben dort Wohnungen zu bauen vorangetrieben werden kann.

Etwas worüber wir ganz sicher so schnell wie möglich reden müssen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, Studenten und barrierefreien für Senioren.

Wir haben die Verwaltung bereits beim letzten Neujahrsempfang aufgefordert hier so schnell wie möglich tätig zu werden. Passiert ist nichts.

Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und barrierefreien für Senioren brauchen wir schon seit mehreren Jahren. Wenn wir diese Bürger in Garbsen halten wollen, muss die Verwaltung nun endlich in die Strümpfe kommen und Bauland dafür bereitstellen. Genauso dringend werden Wohnungen für die Studenten des Maschinenbaucampus in Garbsen gebraucht.

Ich mag gar nicht daran denken, dass 2018/2019 der Campus in Betrieb geht und es steht nicht eine einzige Wohnung für Studenten bereit.

Das darf sich Garbsen nicht erlauben.

Wir fordern die Verwaltung auf, nun endlich Wohnbauflächen für bezahlbaren Wohnraum zu beschaffen. Wenn diese Flächen zur Verfügung stehen, gibt es in Hannover Wohnungsbaugesellschaften die mit dem Bau von bezahlbarem Wohnraum beauftragt werden können.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch über die Errichtung von sozialem Wohnungsbau in Garbsen nachdenken. Das ginge auch in Zusammenarbeit mit den hannoverschen Wohnungsbaufirmen. Im Übrigen stehen für die Erstellung von Sozialwohnungen Fördermittel des Landes Niedersachen und Fördermittel des Bundes zur Verfügung.

Ihr könnt also sehen, dass es nicht langweilig wird in der Kommunalpolitik in Garbsen. Es gibt viel zu tun. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass im Bereich des bezahlbaren Wohnraumes nun schnell Bewegung kommt.

Caren Marks + Rüdiger Kauroff beim Neujahrsempfang 2017