Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel zum Haushalt 2015

Am 15. Dezember hat der Rat der Stadt Garbsen den Haushalt für 2015 verabschiedet. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!

Die letzte Ratssitzung im Jahr dient in Garbsen traditionell der Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr und so ist es auch heute wieder. Die Vorbereitungen dieses Termins hätten bereits Ostern beginnen sollen, startete aber aufgrund der Bürgermeisterwahl erst im Sommer. Der Rat hat in diesem Jahr auch darauf verzichtet, Schwerpunkte für den Haushalt zu beschließen. So hatte es die Verwaltung allein in der Hand, was im Haushalt geplant werden sollte.

In der Folge mussten alle Fraktionen zuerst einmal diese Grundausrichtungen für sich und untereinander klären. Die allerletzten Entscheidungen konnten so erst heute von der Fraktion vorbereitet werden. Dies sieht die SPD besonders kritisch, weil so die Beratungen in den Ortsräten und Ausschüssen zur Farce werden. Am Ende war es erst der Verwaltungsausschuss, der alle Fragen klären konnte und den heutigen Entwurf abgestimmt hat. Erschrocken waren wir, als Heiner Dannenbrink gar die Beratungen und Abstimmungen in den Ausschüssen für unwichtig erklärte, für ihn zählen nur die Beratungen zwischen den Fraktionen. Das kann es nicht sein!

Die Hauptverantwortung für den ersten Entwurf des Haushaltsplanes hatte unser Kämmerer Heinz Landers. Ihm und seinem Team gilt es als erstes für die bekannte solide und kenntnisreiche Vorarbeit ganz herzlich zu danken. Alle hier im Rat wissen, was Garbsen seinem Kämmerer zu verdanken hat. Wir sind bisher gut damit gefahren, auf Heinz in vielen Dingen zu vertrauen. In diesem Jahr hat er es uns jedoch nicht leicht gemacht.

Neben den Haushaltsentwurf legte er eine Liste von Vorhaben, die es aus der fiskalischen Sicht des Kämmerers nicht in den Haushalt schaffen sollten. Damit war die Politik erst einmal beschäftigt, was sicher nicht zufällig war. Dies darf sich so nicht wiederholen, band es doch unnötig viel Zeit und Aufwand, zuerst einmal zu unterscheiden zwischen dem, was unbedingt notwendig, und dem, was wünschenswert ist; nicht nur aus Sicht der Politik sondern auch der Verwaltung.

Unstrittig war und bleibt es das Ziel der SPD, am Ende ausgeglichene Haushalte zu verabschieden und dabei gleichzeitig die in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite abzutragen, schnellstmöglich bis auf null. Das wird uns für 2015 und die folgenden Jahre gelingen, wenn es auch in Zukunft zunehmend schwieriger zu werden scheint. Alle stimmen darin überein, denn nur ausgeglichene Haushalte geben uns die Gestaltungsfreiheit dafür, diese Stadt voranbringen zu können.

40 Jahre nach ihrer Gründung hat die Stadt Garbsen die Chance, einen weiteren großen Entwicklungsschritt in die Zukunft zu tun. Die Ansiedlung des Maschinenbaus in Garbsen geht in die Realisierungsphase über. Darauf haben wir uns einzustellen. Daneben dürfen wir aber das Vorhandene nicht vergessen. Vom Campus erwarten wir uns einen Ansiedlungszuwachs in Garbsen nicht nur an Studierenden sondern doch gerade an Beschäftigten der Universität. Das wird aber nur gelingen, wenn Garbsen als Stadt attraktiv ist und bleibt. Beunruhigend sind da gerade Entwicklungen, wie wir sie aktuell in Horst zu beklagen haben. Einerseits sind die dörflichen Stadtteile besonders attraktiv als Wohnstandorte für Neuansiedler. Andererseits gilt das aber nur, wenn die Infrastruktur vor Ort stimmt.

Die SPD hat sich gerade vor diesem Hintergrund von Beginn der Beratungen an für diesen Haushalt bei zwei Themen festgelegt. Die Sanierung des Badeparks Berenbostel schieben wir nun schon seit Jahren vor uns her, wohl wissend, dass dies die Situation baulich und finanziell nicht erleichtert. Insofern ist es gut und richtig, die aktuell bekannten Ansätze im Haushalt zu berücksichtigen. Richtig ist auch, dass wir bei der dringend anstehenden endgültigen Entscheidung für die Detailvarianten zu Beginn des kommenden Jahres versuchen sollten, auf alles Preistreibende zu verzichten. Fakt bleibt aber, dass Garbsen eine Stadt mit vielen Handikaps ist, spät gegründet, in Teilen noch immer in der Findungsphase einer eigenen Identität, zerschnitten durch die Autobahn, den Kanal und die B6, mit städtisch geprägten und stärker ländlichen Stadtteilen und jeweils eigenen Vorstellungen und Problemen. Deshalb ist die Situation ja so, dass Garbsen zwei Hallenbäder hat und diese auch weiter braucht. Darum hat der Rat längst entschieden, die Bäder nicht neu an einem Standort zu vereinigen. Man kann nicht einerseits über hohe Kosten jammern, aber andererseits zulassen, dass sich Badbesucher lieber ins Umland orientieren. Das schadet Garbsens Attraktivität.

Zweites Beispiel sind die Aktivitäten, die Garbsen über seine Pflichtaufgaben hinaus im Sozialen erfüllt. Ob es um die Schulsozialarbeit, die Berufsorientierung an den Schulen – leider nicht bei den Ganztagsschulen – JuKiMob und anderes geht. Dafür haben wir uns eingesetzt, dies zu erhalten. Die SPD steht aber auch zu ihrem Antrag, in Schloß Ricklingen die Fläche für einen Spielplatz anzukaufen. Schoß Ricklingen ist ein gefragter Ort für Neu- wie Altbürger. Durch seine Lage in Landschaftsschutzgebieten können Zuzüge nahezu ausschließlich in die vorhandene Substanz erfolgen. Das wird jedoch unattraktiv für junge Familien gemacht, wenn wir die Infrastruktur nur an der heute vorhandenen Bevölkerung ausrichten. Deshalb beantragt die SPD hier heute im Rat nochmals den Ankauf der Spielplatzfläche gemäß 262/2014 in den Haushalt einzustellen.

Unverständlicherweise erneut nicht durchsetzen konnten wir uns damit, endlich auch den zweiten Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahmen in der Sporthalle Schloß Ricklingen anzugehen. Da lässt man den bereits sanierten Teil der Sanitäranlagen lieber wieder soweit verkommen, bis dieser dann im Rahmen sowieso anstehender Maßnahmen gleich mit saniert werden muss. Auch darüber bitten wir den Rat heute nochmals zu entscheiden.

Wie bereits erwähnt verzichtete der Rat in diesem Jahr auf Schwerpunktsetzungen. Somit gelten die des vergangenen Jahres wohl weiter, die da waren:

Krippenbau und Inklusion

Erneuerung des Badeparks Berenbostel

Entwicklung des Stadtteilzentrums Planetencenter

Weiterentwicklung der Stadtmitte

Ökologie und Umweltschutz

Energetische Sanierung

Wie sind wir dabei in diesem Jahr vorangekommen? Beim Krippenbau ist Garbsen nach Zahlenlage zwar nicht spitze, aber die Elternwünsche können problemlos erfüllt werden. Das ist gut und wir wissen, dass Frau Metge das Thema immer im Auge hat. Vorsorge ist trotzdem im Haushalt getroffen. Bei der Inklusion warten wir weiter auf Details von der Landesebene.

Den Badepark habe ich bereits angesprochen. Das neue Planetencenter steht vor seiner Eröffnung. Bedauerlich ist nur, dass Lüder am Ende die eigenen Unzulänglichkeiten bei der Stadt Garbsen abladen wollte. Die hat aber alle zeitlichen Zusagen am Ende eingehalten. Damit kommen wir Auf der Horst einen großen Schritt voran. Wenn dann auch bald der dort ausstehende überarbeitete Rahmenplan für die soziale Stadt von der Verwaltung endlich vorgelegt wird, sollten wir noch einiges erreichen können. Das gilt auch für die soziale Stadt Auf dem Kronsberg, nachdem der SPD-Antrag jetzt zu einer Projektaufnahme geführt hat. Lassen sie uns von den Erfahrungen Auf der Horst profitieren und dem Stadtteil Berenbostel helfen.

Gespannt schauen wir auf die neue Mitte. Allerdings scheint nach der letzten Verlängerung wieder alles in Tiefschlaf gefallen zu sein. Wenn es bis Ende Februar hier nicht zu handfesten Belegen für eine Realisierung kommt, müssen wir die Pläne wohl endgültig begraben. Einer weiteren Verlängerung wird die SPD jedenfalls kaum zustimmen.

Bei den Themen Ökologie und Klimaschutz sowie energetischer Sanierung, Themen für die sich gerade die SPD in den letzten Jahren verstärkt engagiert hat, können wir nur wenig Bewegung erkennen. Die auf Initiative der SPD erhöhten Ansätze für die Unterstützung der Sport- und Schützenvereine mündet bisher noch nicht vorrangig bei energetischen Sanierungen, da einfach zu viel Anderes liegengeblieben ist. Da werden wir aber auch in Zukunft nicht nachlassen. Allein die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik befindet sich in der Realisierungsphase. Aber der Rat hatte beschlossen, jeweils 500 T€ einzusetzen, was aktuell ab 2016 bereits wieder auf 300 T€ reduziert wurde. Darüber werden wir im kommenden Jahr noch zu streiten haben.

Wenn zu Jahresbeginn schnell die Fragen zum Badepark geklärt sind, müssen wir uns verstärkt der mittelfristigen Verbesserung der Wahrnehmung Garbsens widmen. Nachdem die Situation Auf der Horst beruhigt werden konnte und die Politik die Fortsetzung wichtiger Sozialprojekte gesichert hat, stehen wir zur Erarbeitung eines neuen Stadtmarketingkonzeptes, dem weiteren Ausbau des Stadtparkes, aber auch der Prüfung, ob bereits beschlossene Projekte – Kreisel, Parkanlagen und anderes – nicht ggf. kostengünstiger realisiert werden können. Die Maßnahmen, die die Sozialdemokraten in den Ortsräten und Fachausschüssen vorgebracht haben, wurden großteils übernommen. Allein die Drainage im Bürgerpark Berenbostel ist immer noch keinen Schritt weiter gekommen.

Ein ungutes Gefühl haben wir beim Sanierungsstau unserer Gemeindestraßen. Es ist bekannt, dass hier schon lange zu wenig investiert wird, um nicht in eine Situation zu laufen, wie jetzt beim Badepark existiert. Darüber muss im kommenden Jahr verstärkt gestritten werden.

In Garbsen haben wir eine relativ positive Situation, in der wir mit Augenmaß notwendige Maßnahmen umsetzen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich durch erhöhte Abgaben und Steuern belasten zu müssen. Die SPD steht dazu, auch weiter ohne Schuldenaufnahme und mit ausgeglichenen Haushalten ohne Steuererhöhungen die städtischen Aufgaben zu bewältigen. Mit dem Kämmerer und seinem Team wissen wir uns hier gut aufgestellt. Ihnen gilt nochmals unser Dank. Lassen Sie uns das Jahr 2015 angehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

(Es gilt das gesprochene Wort!)