SPD Garbsen sieht das neue Gaststättengesetz der schwarz-gelben Landesregierung als Angriff aller...Im Januar 2012 ist das neue von der CDU-FDP-Regierung in Niedersachsen verabschiedete Gaststättengesetz in Kraft getreten. Seither müssen die Vereins- oder Verbandsvorsitzenden für Feste wie Osterfeuer, Sommerfeste, Kartoffel- und Kürbisfeste oder Ähnliches polizeiliche Führungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbemelderegister bei der Stadtverwaltung vorlegen.
Für die Vereine und Verbände, deren Vorsitzende in der Regel der Verwaltung ja gut bekannt sind, eine zusätzlich bürokratische Aufgabe und zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 107,00 €.
Damit werden die ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Verbände den gewerblichen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Gaststättenbetreibern gleichgestellt.
Wenn man bedenkt, dass doch auch diese schwarz-gelbe Landesregierung das Ehrenamt vorgeblich stärken will, steht dieses neue Gesetz ja wohl im krassen Gegensatz dazu. Wir die SPD-Garbsen empfinden dieses neuen Gesetz als Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen.
Wir wollen die Vereine und Verbände unterstützen und haben die Stadt Garbsen deshalb aufgefordert zu prüfen, ob das Gaststättengesetz wirklich so Wort für Wort auch für ehrenamtliche Vereine und Verbände angewendet werden muss, oder ob nicht eventuell doch auf die Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen und einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister verzichtet werden kann. Dadurch könnten ja auch die Kosten in Höhe von 107 € entfallen.
Außerdem haben wir die Stadtverwaltung gebeten - nach der obengenannten Prüfung - eine Informations-veranstaltung durchzuführen in der den Vertretern aus den Vereinen und Verbänden das neue Gaststättengesetz und dessen praktische Anwendung in Garbsen erläutert wird.
„Anliegen der SPD ist es, das Ehrenamt und seine Unterstützer zu stärken in ihrer für die gesamte Gemeinschaft so wichtigen Aufgabe. Wir leisten nicht mit weiteren Wohltätigkeiten für Einzelne, wie einer sinnlosen Senkung der Hotelsteuer auf Initiative der FDP, der Politikverdrossenheit weiter Vorschub“ so Rüdiger Kauroff, Vorsitzender der SPD Garbsen.
am 13. Februar 2012 um 10:27 Uhr
Wer schützt Nachbarn und Anlieger vor den Auswirkungen eines Gaststätten- und Restaurantbetriebes? Bisher befand sich diese Branche schon fast im rechtsfreien Raum, zumindest meinte sie dies und ging so vor. Wer die Wirksamkeit und Handhabung der Lebensmittel- und Betriebsüberwachung durch die Kommunen kennt, kann sich vorstellen wie die Überwachung der Gastronomie vorgenommen werden wird. Freiheiten kann man nur dem gewähren der auch die Gewähr für einen verantwortungsvollen Umgang damit erwarten lässt. Diesen Beweis ist die Branche, zumindest bisher, weitestgehend schuldig geblieben und es darf befürchtet werden, dass sich daran nichts ändern wird. Dieses neue Gaststättengesetz ist ein falsches Signal und völlig unnötig, denn die bisherige moderate Gesetzgebung hat sich bewährt, hätte durchaus etwas restriktiver sein können. Mit der Prüfung der Relevanz die Stadt Garbsen zu beauftragen bedeutet, dass man den „Bock zum Gärtner“ macht. Es kann daher auch nur sinnvoll sein bei allen „Hobbygastronomen“ die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie bei den professionellen Betreibern. Nicht jedes Gelage ist einem Ehrenamt dienlich.
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