Die SPD setzt die themenorientierte Arbeit im Rat nach der Osterpause fort

Nach der Osterpause setzt die SPD die themenorientierte Arbeit im Rat und dessen Gremien fort. Auf der Fraktionssitzung am 18.04. hat sie dazu eine Anfrage und drei Anträge beschlossen, die nachfolgend dokumentiert werden.

Regelmäßig wird der Rat über die Aktivitäten der Vereine und Verbände der Altenarbeit informiert. Aber auch für die Jugend werden jährlich Beihilfen für Wanderungen, Fahrten etc. gezahlt. Ein Überblick darüber, ob und in welchem Maße diese Beihilfen abgerufen werden, fehlt bisher. Das wollen wir mit Hilfe der Anfrage erfahren.

Die Anträge befassen sich mit unterschiedlichen Themen.

So war es unter Bürgermeister Galler üblich, dass auch Vertreter der Fraktionen an den regelmäßigen Austauschbesprechungen mit den Vereinen der Altenarbeit teilnahmen. Dies ist inzwischen eine alleinige Veranstaltung der Verwaltung geworden, was nicht länger so praktiziert werden soll, ist es ja der Rat, der über die Bereitstellung der Mittel zu beschließen hat.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Sicherheit sowie dem Projekt X in Garbsen.

Der Bürgermeister erklärt zwar bereits, das Projekt müsse fortgeführt werden, aber Beschlüsse und entsprechende Grundlagen zur Entscheidung liegen nicht vor. Wir erinnern auch daran, dass die SPD dem Projekt X nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass eine Debatte darüber geführt wird, diese Aufgaben durch Streetworker der Stadt Garbsen erledigen zu lassen. Unseren entsprechenden Antrag hierzu haben wir 2013 nur zurückgestellt.

Der dritte Antrag erfolgt im Zusammenhang mit der geplanten Wohnungsbauoffensive. Hier setzt die SPD weiter darauf, dass Geschosswohnungsbau vorrangig in Garbsen-Mitte und Berenbostel stattfinden wird. Ein- und kleine Mehrfamilienhäuser bis maximal 6 Wohneinheiten werden eher in den dörflichen Stadtteilen entstehen.

Zwar gibt die Bauordnung bereits vor, dass sich Neubauten in die vorhandene Bebauung einzupassen haben, jedoch werden immer wieder Debatten geführt, wie dies auch durchgesetzt werden kann. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten und vorlegen.