Für alle Mitglieder die am Sonntag nicht kommen konnten nachfolgend die Rede unseres Vorsitzenden Rüdiger Kauroff. Die anwesenden Mitglieder und die Pressevertreter sagten einstimmig, dieses war der beste Neujahrsempfang.

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

erlauben Sie mir, bevor wir zu den Grußworten unserer Gäste kommen, einen kleinen Ausflug in die Garbsener Politik. Es gehört glaube ich zur guten Tradition an einem Neujahrsempfang mal kurz zurück in das vergangene Jahr und auch voraus in die Zukunft der Garbsener Politk zu machen.

Wir haben nun seit vielen Jahren auf unseren Schreiben den Hinweis „Garbsens Zukunft gestalten“. Unter diese Motto möchte ich meinen Rückblick und meine Vorausschau stellen.

Nun haben wir also die ersten 15 Monate mit dem neuen Bürgermeister, der ja von der schwarz/grünen Mehrheit im Rat getragen wird, hinter uns. Nun sei dem neuem Bürgermeister ja auch das Recht einzuräumen, dass er sich einarbeiten musste. Trotzdem kann man glaube ich nach 15 Monaten mal schauen ob er das geschafft hat und was er denn bislang gestalterisch mit seiner Mehrheit im Rat erreicht hat und welche Höhepunkte es gegeben hat.

Der mit der Schwarz / grünen Mehrheit beschlossene Bau des großen Sonae-Centers in Garbsen- Mitte wurde gekippt, weil der Investor Forderungen des Rates nicht zeitgerecht vorlegen konnte.

Einweihung des neuen Planetencenters. Hierzu sei allerdings angemerkt, dass Dr. Grahl das Planetencenter zwar eingeweiht hat, aber dass überhaupt ein Investor gefunden wurde und das der Bau dann endlich begonnen werden konnte, diese Entscheidung haben die Garbsener seinem Vorgänger zu verdanken.

Grundsteinlegung des Maschinenbaucampus der Leibniz-Universität. Auch hier ist eine langjährige Planungsphase vorweg gegangen, an der der neue Bürgermeister noch nicht beteiligt war.

Schließung des Badeparks Berenbostel. Mit der Schließung des Badeparks haben dann der Bürgermeister und seine schwarz / grüne Mehrheit den bestehenden Ratsbeschluss zum Neubau des Badeparks Berenbostel auch gleich einkassiert und nun den Neubau eines Zentralbades in Garbsen-Mitte beschlossen. Das neue Zentralbad wird natürlich viel kleiner und viel billiger auf einer Wiese nahe der Autobahn gebaut, auf der vor einigen Jahren noch Klärschlamm abgelagert wurde.

Garbsens Zukunft gestalten – sieht anders aus:

In den vergangenen Jahren hat die SPD viele Anträge gestellt, um Garbsen Zukunft gestalten zu können:

Die SPD fordert seit längerem von der Verwaltung, dass neben fehlenden Gewerbeflächen auch Flächen für Wohnbebauung bereitgestellt werden müssen, ach übrigens war es auch die SPD die die Anträge zur Bebauung des Bosse Sees angestoßen hat. Bezahlbarer Wohnraum fehlt in Garbsen nämlich schon lange. Lange bevor nun auch für Flüchtlinge Wohnraum gebraucht wurde, war bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen, wie z.B. Studenten oder junge Familien Mangelware in Garbsen. Genauso begehrt ist bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen – bezahlbar und barrierefrei, damit auch der Rollator mitgenommen werden kann. Wir hätten uns gewünscht, dass der Stadtbaurat diese Forderungen der SPD ernster genommen hätte und sich rechtzeitig um Flächen für Wohnbebauung gekümmert hätte. Jetzt wo der Wohnraum noch knapper geworden ist denkt Herr Hauke darüber nach und will mal mit den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung in der kommenden Woche über Möglichkeiten Wohnbauflächen zu erschließen sprechen. Allerdings müssen für die jetzt ins Auge gefassten Grundstücke noch die Gespräche mit den Eigentümern geführt werden, ob sie die Flächen überhaupt verkaufen wollen. Diese Gespräche und die dann folgende Suche nach Investoren und die dann erforderlichen Bauplanungen werden vermutlich dazu führen, dass dieser Wohnraum erst in ein paar Jahren zur Verfügung steht. Die Misere ist, dass die Bundes- und die Landesregierung Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt – aber ohne Flächen kann man nicht bauen und ohne bauen – keine Fördermittel.

Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenken, den einen oder anderen Wohnblock auch wieder als sozialen Wohnungsbau auszuführen um sich auch längerfristig für die Stadt Garbsen Belegungsrechte, gerade für die sozial schwächeren Garbsener Bürgerinnen und Bürger, zu sichern.

Die SPD hat auch Anträge gestellt Kinderspielplätze dort einzurichten wo sie nötig sind. Die Mehrheit im Rat hat das abgelehnt, obwohl die Stadtverwaltung zugegeben hat, dass z.B. in Schloß Ricklingen ein Spielplatz fehlt. Ein geeignetes Grundstück gab es in Schloß Ricklingen, allerdings hat die schwarz / grüne Ratsmehrheit es abgelehnt dieses zu kaufen. Erwähnenswert ist dann allerdings ein Ratsantrag der letzten Woche, in dem die Grünen nun, nachdem das Grundstück verkauft ist, vorschlagen einen Waldspielplatz in Schloß Ricklingen einzurichten. Zeigt sich dort ein schlechtes Gewissen?

Die Zukunft Garbsens zu gestalten sieht anders aus:

Lassen sie mich noch ein paar Anmerkungen du der finanziellen Situation der Stadt Garbsen sagen: Die Stadt Garbsen ist wahrlich keine reiche Stadt und hat auch die nicht sehr hohe Steuereinnahmen zu verbuchen. Trotzdem ist es in der vergangenen Jahren immer gelungen den städtischen Haushalt auszugleichen und trotzdem Bauvorhaben umzusetzen, die die Garbsener Bürger brauchen können. Viele Krippen-, Kindergarten-, Hortplätze mussten geschaffen werden, viele Schulen müssen unterhalten werden, gleiches gilt z.B. für Einrichtungen für die Feuerwehren, Spiel und Sportplätze, Straßen und Fuß- und Radwege müssen erneuert werden. Alle diese Sachen haben wir in den vergangenen Jahren mit Augenmaß betrieben und trotzdem wurden Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und dadurch die Schulden für Garbsen abgebaut. Das alles haben wir die SPD Garbsen mitgetragen.

Nun werden die öffentlichen Gelder weniger und die Ratsmehrheit sieht dunkle Wolken aufziehen. Trotzdem meinen wir, dass wir dafür sorgen müssen, das Garbsen lebenswert bleibt.

Ich will das mal in einem kleinen Beispiel deutlich machen:

Es lebt in Garbsen eine achtköpfige Familie, die einen alten klapprigen und viel Benzin verbrauchenden VW-Transporter fährt. Dieses Gefährt ist ständig kaputt und verbraucht viel teures Benzin und Öl. Nun steht die TÜV-Prüfung an und der Familienrat tagt, weil die notwendige Reparatur ein ziemliches Loch in die Haushaltskasse reist. Schweren Herzens beschließt der Familienrat das alte Auto, weil man Angst davor hat, was wohl als nächstes kaputt geht, zu verkaufen und sich zu beraten wie es weiter gehen kann. Man ist sich einig, dass die Familie wieder ein Fahrzeug braucht damit die Einkäufe erledigt werden können und Besuche von Verwanden stattfinden können. Also müssen auch alle acht Familienmitglieder in das neue hineinpassen. Nun hat diese Familie auch nicht sehr hohe Einnahmen aus dem Gehalt der Eltern. Trotzdem verfügt die Familie über ein Sparbuch auf dem sich mittlerweile ein Guthaben angesammelt hat, dass zwar ausreicht um den Kauf eines neuen Transporters zu finanzieren. Allerdings ist sich der Familienrat nicht darüber einig, ob es auch in Zukunft gelingen wird die Unterhaltungskosten aus dem Familienbudget zahlen zu können. Deshalb beschließt der Familienrat nun mit Mehrheit den alten Transporter zu verschrotten und nun doch lieber nur einen Fiat 500 zu kaufen, auch wenn dann nicht alles Familienangehörigen nicht dort hineinpassen, aber so kann man die Unterhaltskosten reduzieren.

Hat die Familie vielleicht hier am falschen Ende gespart?? Hat sich die Familie damit vielleicht tot gespart??

Über das aus unserer Sicht zu klein geplante Zentralbad hab ich vorhin schon gesprochen. Ist das nicht eine ähnlich falsche Entscheidung wie sie die Familie getroffen hat.

Wir meinen Ja, die Entscheidung war falsch, das Zentralbad ist zu klein, für Schul- und Vereinsschwimmen und den öffentlichen Badebetrieb.

Wir wollen die Stadt Garbsen nicht verschulden, aber wir müssen die Bedürfnisse der Garbsener Bevölkerung schon erfüllen – damit Garbsen auch in Zukunft lebenswert bleibt.

So sieht es aus, die Zukunft Garbsens zu gestalten. Mit Weitsicht und Augenmaß.

Dafür werden wir uns einsetzen, dafür werden wir arbeiten

160117NeujahrsempfangAlle4866
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