Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Karsten Vogel zum Haushalt 2016
Am 7. Dezember hat der Rat der Stadt Garbsen den Haushalt für 2016 verabschiedet. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
verehrte Damen und Herren!
Bei der letzten Ratssitzung im Jahr erfolgt in Garbsen traditionell die Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr. Heute ist dabei die Lage besonders undurchsichtig. Die weltpolitische Situation mit einem nicht abreißenden Strom an Flüchtlingen nach Europa lässt alle nur euphemistisch davon sprechen, allein „auf Sicht“ planen zu können. Das gilt auch für uns.
Wir in Garbsen können froh sein, dass unsere Verwaltung mit Frau Metge von Beginn an engagiert und tatkräftig zu Werke gegangen ist und rechtzeitig erfolgreich Wohnraum akquirieren konnte. Allerdings sind wir nun auch in Garbsen an unsere Grenzen gestoßen und müssen auf die Turnhalle im Hespe und immer weitere Sammelunterkünfte zurückgreifen. Ich kann nur feststellen, wir hier schaffen noch unseren Teil der Aufgabe, aber es wird immer dringender, dass auch auf nationaler und internationaler Ebene nicht länger Schaukämpfe um Marginalien ausgetragen werden. Unser ganz besonderer Dank gilt hier Frau Metge und ihrem Team, wie aber auch der übrigen Verwaltung, die unabhängig von ihren eigentlichen Aufgaben ihren Anteil dazu beigetragen hat. Wichtig für mich ist auch, dass wir uns hier nicht gegenseitig im Rat auseinanderdividieren sondern gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Garbsen unsere Aufgaben bewältigen.
Noch im Frühjahr haben wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass uns als Kommune wenigstens die von der Politik des Bundes zu verantwortenden Wirkungen kostenmäßig ausgeglichen werden. Das ist nun durch das Land und den Bund vorerst einigermaßen auskömmlich geregelt. Allerdings geht es ausschließlich um die erste menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Betreuung. Unabhängig davon wird es aber umso vordringlicher, Aktivitäten und Vorbereitungen zu ergreifen, die auch danach eine Integration dieser Menschen gestattet. Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit, als man den Wohnungsmarkt ach so liberal lieber dem Profitstreben der Privatwirtschaft überließ als hinreichend öffentliche Vorsorge zu betreiben.
Garbsen muss aber nicht nur Vorsorge treffen, um die vielen als Flüchtlingen neu zu uns Gekommenen mit Wohnraum zu versorgen, ihnen Arbeit zu verschaffen, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und bei uns zu integrieren. Gleichzeitig hat sich Garbsen mit dem Maschinenbaucampus, dessen Realisierung nun am letzten Freitag auch sichtbar begonnen hat, ein großes Zukunftsprojekt vorgenommen. Auch hier geht es darum, neue Einwohner für Garbsen zu gewinnen, ihnen Wohnraum zu verschaffen und sich dafür als attraktive Stadt zu präsentieren.
Schaut man vor diesem Hintergrund in den vorgelegten Haushaltsplan, wird man enttäuscht sein. 2019 - also in drei Jahren - werden 5.000 junge Menschen in Garbsen Maschinenbau studieren und entsprechend viele Universitätsbeschäftige ihren Arbeitsplatz in Garbsen haben. Kommt es danach zu den erhofften Ausgründungen, steigt die Zahl der Arbeitsplätze weiter. Das ist auch finanzpolitisch gut für Garbsen, liegen doch ein großer Teil unserer Einnahmeprobleme an fehlenden Arbeitsplätzen und auch einkommenssteuerzahlenden Einwohnern. Dass die Verwaltung hier nur wenig Interesse zeigt, da ja „nur“ (!) 20 % der Einkommenssteuer der Stadt zufließen, ist schon bemerkenswert!
Diese Einstellung ist für mich umso irritierender als sonst zu allererst die Finanzkennzahlen in den Vordergrund gestellt werden, man meint manchmal, egal was das mit der Stadt macht. So war es einmal mehr die SPD, die mit ihrem Haushaltsantrag, mehr Geld für die Fahrbahndeckensanierungen einzustellen, dafür Sorge getragen hat, dass unsere Straßen nicht noch weiter verkommen. Jetzt stehen immerhin 400 T€ zur Verfügung, wo der Bürgermeister mit nur 275 T€ auszukommen meinte und dies vor einer noch notwendigen Summe von über 2,5 Mio. € allein in der ersten Sanierungspriorität. Bei aller Haushaltssolidität müssen wir feststellen, dass Aufschieben und Abwarten die Probleme nicht kleiner werden lässt!
Ja, auch die SPD steht für ausgeglichene Haushalte, in der Vergangenheit, heute und in Zukunft. Wie man aber z.B. an den kurzfristigen Anforderungen der Flüchtlingsunterbringung sieht, müssen ggf. auch andere Prioritäten gesetzt werden. Das ist mit dem vorliegenden Haushalt für uns nicht geschehen. Deutlich wurde dies auch an der mehrere Monate andauernden Debatte um die Bäder. Jetzt hat der Rat entschieden, dass sich die aufstrebende Stadt Garbsen als zukünftiger Universitätsstandort mit einem Minibad in der Mitte zufrieden geben soll. Das können wir nicht mittragen und wie bereits mehrfach erklärt, werden wir die Bürgerinnen und Bürger auffordern, bei der anstehenden Kommunalwahl ihre Meinung kundzutun.
Mit ihren weiteren Haushaltsanträgen, die ich hiermit auch heute nochmals ausdrücklich zur Abstimmung stelle, geht es der SPD darum, die richtigen Weichen zu stellen. In Schloß Ricklingen bescheinigen Verwaltung und Politik das Fehlen von Spielplatzangeboten, aber unserem Antrag, dies durch eine Vergrößerung an der bestehenden Anlage am Pfarrkamp zu ändern, will man sich nicht anschließen. Dafür werden lieber die Hobbies Einzelner mit dem Mehrgenerationenspielplatz, der sich aber nicht für Kinder eignet, gefördert. Auch bereits frühzeitig einer in den nächsten Jahren sicher anstehenden Bebauung in Meyenfeld schon heute zu begegnen und rechtzeitig Planungen für die nötige Infrastruktur einer Schule aufzunehmen verschließt man sich und schafft lieber Notlösungen in Horst. Das ist nicht die Politik, für die die SPD steht.
In der Konsequenz kann das für uns nur heißen, diesem Haushalt werden wir heute nicht zustimmen!
Zum Schluss will ich noch zwei Themen ansprechen. Vor einem Jahr habe ich beklagt, wie die CDU die Haushaltsberatungen in den Ratsgremien sieht, als Heiner Dannenbrink gar die Beratungen und Abstimmungen in den Ausschüssen für unwichtig erklärte, für ihn zählten nur die Beratungen zwischen den Fraktionen. Dies gipfelte in diesem Jahr bereits darin, dass von der CDU im Wirtschafts- und Finanzausschuss die Durchleitung bereits beantragt wurde, bevor der Kämmerer überhaupt erst einmal die aktuellsten Zahlen vorstellen konnte. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich bin doch sehr erstaunt. Das Haushaltsrecht ist elementar das des Rates und wir sollten dem alle unsere Aufmerksamkeit widmen. Wem das zu aufwändig ist, sollte nochmals darüber nachdenken, ob das Ehrenamt im Rat für sie/ihn das Richtige ist! Am 11.09.2016 bietet sich die Möglichkeit des ehrenvollen Ausstiegs.
Dies Verhalten führt mich dann auch zum letzten Punkt. Wir beschließen hier heute über den letzten von Heinz Landers in vielen – ja man muss es so sagen – Jahrzehnten erarbeiteten Haushalt. Im kommenden Jahr steht er uns nur noch als Ratgeber zur Verfügung. Das hat er ja freundlicherweise noch angeboten. Lieber Heinz, Du hast die Stadt Garbsen entscheidend geprägt. Du hast die Haushaltspolitik maßgebend beeinflusst und bist dabei aber auch immer aus der Mitte des Rates gestützt worden, wenn es sicher auch nicht immer allen leicht gefallen ist. Dafür gilt Dir schon heute unser aller besonderer Dank. Du bleibst uns ja aber noch einige Zeit im Amt erhalten. Dieser Dank gilt aber auch dem hinter Heinz stehenden Team im Bereich Haushalt und Finanzen, das mit seiner Arbeit ebenfalls zu diesem Gelingen beigetragen hat. Bei den auch dort anstehenden personellen Veränderungen kann man schon heute feststellen, werden große Fußstapfen hinterlassen werden. Für den nächsten Kämmerer sicher kein leichter Einstieg.
In Garbsen haben wir trotz allem eine relativ positive Situation, in der wir mit Augenmaß notwendige Maßnahmen umsetzen könnten, ohne die Bürgerinnen und Bürger unnötig belasten zu müssen. Die SPD steht dazu, auch weiter möglichst ohne Schuldenaufnahme und mit ausgeglichenen Haushalten ohne Steuererhöhungen die städtischen Aufgaben zu bewältigen. Lassen Sie uns das Jahr 2016 angehen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
(Es gilt das gesprochene Wort!)
07.12.2015
Karsten Vogel
Fraktionsvorsitzender
SPD Ratsfraktion Garbsen