Die SPD-Fraktion stellt Ratsantrag zur energetischen Stadtsanierung
Die SPD hat in den letzten Jahren in Anträgen, Anfragen und insbesondere bei den jährlichen Haushaltsberatungen deutlich gemacht, welch großen Stellenwert die energetische Stadtsanierung hat. Niedersachsens Kommunen erhalten von der Landesregierung noch in diesem Jahr 327 Millionen Euro für konkrete Investitionsprojekte in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Deshalb hat die Fraktion nachfolgenden Antrag gestellt.
Ratsantrag nach § 5 GO der Stadt Garbsen
Energetische Stadtsanierung
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt spätestens mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 eine Aufstellung von Projekten vor, die den Kriterien des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen entsprechen, in den Prioritätenlisten im ersten oder zweiten Rang enthalten sind, aber bisher noch nicht umgesetzt werden konnten, und möglichst viel Einsparpotenzial beinhalten. Die notwendigen Eigenmittel für diese zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen werden im Haushaltsentwurf für 2016 ff eingeplant.
Begründung:
Niedersachsens Kommunen erhalten von der Landesregierung noch in diesem Jahr 327 Millionen Euro für konkrete Projekte in Bildung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Je nach eigener Finanzkraft müssen Kommunen zwischen 5 und 15 Prozent für solche Projekte mit Eigenmitteln gegenfinanzieren und die Umsetzung muss bis 2018 abgeschlossen sein.
Die Stadt Garbsen erhält daraus Fördermittel in Höhe von 956.461,60 Euro.
Die SPD hat in den letzten Jahren in Anträgen, Anfragen und insbesondere bei den jährlichen Haushaltsberatungen deutlich gemacht, welch großen Stellenwert die energetische Stadtsanierung hat, und immer wieder betont, dass Sanierungen von Heizungsanlagen, Wärmedämmung und die Erneuerung elektrischer Anlagen in Garbsener Gebäuden auch zu Kosteneinsparungen (Heizkosten usw.) führen und damit auch zu einer langfristigen Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen. Außerdem sind diese natürlich auch ein Beitrag zum Umweltschutz.
Die Verwaltung hat der Politik z.B. mit der Vorlage 143/2015 eine Prioritätenliste für die Bauunterhaltungsmaßnahmen an Grundschulen und Feuerwehren vorgelegt. Aber auch in anderen öffentlichen Gebäuden besteht Handlungsbedarf.
Für die SPD ist es daher sehr wichtig, dass diese Fördermittel des Landes nicht in dem allgemeinen Haushaltstopf untergehen, sondern zusätzlich für Maßnahmen der energetischen Stadtsanierung eingesetzt werden.
Karsten Vogel gez. Martin Fochler
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied